Politik

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine "große Chance" für die Bundesregierung., Winkel verglich am Sonntag in der ARD die bisher bekannten Kommissionsempfehlungen mit dem späten Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen die Elfenbeinküste. Vielleicht könne es auch "so ein richtiger Deniz-Undav-Moment" für die Bundesregierung werden. "Lange Zeit läuft es vielleicht nicht so rund, und dann wechselt man die richtigen Leute ein, das […]

Nach dem knappen Wahlergebnis für Luigi Pantisano sieht Linken-Chefin Ines Schwerdtner ihren neuen Co-Vorsitzenden vor einer Bewährungsprobe., "Luigi Pantisano wird sich beweisen müssen", sagte sie am Rande des Linken-Parteitags in Potsdam dem Sender Phoenix. "Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Gesellschaft." Man nehme das Ergebnis sportlich. Ihr eigenes Wahlergebnis sieht die Parteivorsitzende dagegen als Bestätigung ihres Kurses: "Ich freue mich zunächst einmal über die Bestätigung auch […]

Litauen lehnt den Wunsch der Bundesregierung ab, eine auf dem Gelände des geplanten Bundeswehrstandortes gelegene ehemalige Partisanenfestung aus dem Zweiten Weltkrieg zu erhalten. Das berichtet der "Spiegel"., Auf dem neuen Truppenübungsplatz der Litauen-Brigade der Bundeswehr im Wald von Rūdninkai, südlich von Vilnius, befinden sich die Überreste einer Partisanenfestung. In dieser hatten sich einst Juden versteckt, die aus dem Ghetto von Wilna fliehen konnten. Von dort aus kämpften sie an der […]

Der Zentralrat der Juden distanziert sich von der Linken., Präsident Josef Schuster kritisiert die Partei für ihre Beschlüsse zum Nahost-Konflikt: "Die Linke leistet mit ihrer Beschlussfassung dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub", sagte Schuster der "Welt". Für Juden mache sie sich damit "unwählbar", so der Zentralratspräsident., Die Linke hatte auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam am Wochenende beschlossen, den Krieg Israels im Gazastreifen als "Völkermord" zu bezeichnen. Die Partei bekennt sich demnach […]

Noch vor der offiziellen Vorstellung am Dienstag stoßen die Überlegungen einer Kommission zur Zukunft des Rentensystems teilweise auf harten Widerstand., Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, kündigte im "Tagesspiegel" an: "Wir werden sie bekämpfen." Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte liefere die Rentenkommission die von der Merz-Regierung bestellten Ergebnisse: Rentenkürzungen. Die kapitalgestützte Komponente führt nach Ansicht Pellmanns dazu, "dass die Höhe […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft die Hoffnungen auf ein schnelles Bundestagsmandat für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. Es sei "völlig offen", ob der Bundestag noch vor der Sommerpause einen Entschluss fassen werde, sagte Pistorius im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios., Zum einen sei unklar, ob die Verhandlungen in der Schweiz wirklich zu einem stabilen Waffenstillstand führen würden. Dieser sei jedoch Voraussetzung für den Einsatz. Zum anderen brauche ein […]

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Rentenkommission dafür, dass sie die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente offenbar nicht verbindlich regeln will., "Die Arbeit der Rentenkommission lässt sich erst dann seriös bewerten, wenn der endgültige Bericht vorliegt", sagte Bovenschulte dem "Spiegel". An einem Punkt scheine aber schon jetzt klar zu sein, dass die Kommission der notwendige Mut verlassen habe: bei der Einbeziehung weiterer Personengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung., […]

Russland hat 24 philippinische Staatsbürger freigelassen, die monatelang ohne Anklage in einer sibirischen Stadt festgehalten wurden., Die Freilassung kam zustande, nachdem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. das Thema bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin angesprochen hatte, wie philippinische Regierungsvertreter mitteilten., Die 24 Männer und Frauen landeten am Sonntag mit zwei Maschinen in Manila und wurden von Außenministerin Theresa Lazaro empfangen, die Marcos am Mittwoch zu den Gesprächen in […]

Die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland. "Da, wo wir mit im Landtag sitzen, haben wir eine Verantwortung unseren Wählern gegenüber", sagte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag der Linken". Ihre Partei werde dafür sorgen, dass ein Haushalt aufgestellt werden könne und es nicht zu Kürzungen, etwa bei Demokratieprojekten, komme., In Sachsen und Thüringen arbeitet die Linke […]