Politik

Nach Angaben von Litauens Verteidigungsminister Robertas Kaunas liegen die Vorbereitungen zur Stationierung einer deutschen Brigade von knapp 5.000 Soldaten in seinem Land über dem Zeitplan., "Beim Aufbau der deutschen Brigade läuft alles nach Plan. Mit Blick auf die erste Aufbauphase liegen wir sogar zehn Monate vor dem Plan. Das heißt, dass wir sehr weit beim Aufbau der Infrastruktur sind und früher mit der zweiten Phase beginnen können. Das Projekt ist […]

Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei "sozial ungerecht" und gehe zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starteten, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket "nicht hinnehmbar"., Am Wochenende waren die Vorschläge der Rentenkommission bekannt geworden: Demnach soll das Rentenalter mit der Lebenserwartung steigen. Wegfallen soll […]

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält eine deutliche Einschränkung der Minijobs für sinnvoll., Schnitzer sagte der "Bild": "Es wäre sinnvoll, Minijobs zu begrenzen auf Schüler, Studenten und Rentner." Minijobs würden bevorzugt von Zweitverdienenden genutzt, sorgten aber dafür, dass sie in der Teilzeitfalle verharren und keine eigenen Rentenansprüche erwerben. Das sei nicht gut für das Arbeitsangebot und erhöhe das Risiko für Zweitverdienende, im Alter nicht ausreichend abgesichert zu sein., Die […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert den neugewählten Co-Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, zum Rücktritt auf., Günther sagte der "Bild": "Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen." Jemand wie Pantisano könne "für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein und solle sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden"., Pantisano hatte am Wochenende der "Bild" unter anderem gesagt, er wolle […]

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. "Die Regierung sollte den Vorschlägen im Grundsatz folgen. Streit wäre jetzt schlecht für alle - für Rentner, junge Leute und erst recht für die Demokratie", sagte Hüppe der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., Hüppe bezeichnete die Vorschläge als "ausgewogen und maßvoll". Weiter sagte er, dass alle betroffen seien, aber: "Niemand wird überfordert und […]

Vor der Anhörung am Montag im Gesundheitsausschuss hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Kritik am GKV-Sparpaket geübt., Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Das Sparpaket der gesetzlichen Krankenversicherung droht zur sozialen Schieflage zulasten der Beitragszahlenden und Versicherten zu werden, die bereits in den vergangenen Jahren durch steigende Beiträge, Leistungseinschränkungen und Eigenbeteiligungen erheblich belastet wurden.", Vor diesem Hintergrund lehne der SoVD insbesondere die geplanten Zuzahlungserhöhungen und die Einführung einer […]

Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Gesundheitsreform an diesem Montag hat der Chef der Techniker Krankenkasse (TK) vor einer deutlicheren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze gewarnt., Der TK-Vorstandsvorsitzende Jens Baas sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Wenn die Regierung jetzt erneut die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, untergräbt sie damit langfristig das Solidarsystem." Kurzfristig bringe es zwar Geld, aber viele Gutverdiener würden in die private Krankenversicherung wechseln, das schade den Finanzen der GKV, sagte Baas., "Wir […]

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Stadt Dorsten, Tobias Stockhoff (CDU), kritisiert die Sozialträger scharf. Er wirft ihnen eine "Goldgräberstimmung" vor., Stockhoff sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf die Jugendhilfe: "Wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb von fünf Jahren 60 Prozent mehr für die gleiche Leistung verlangen." Das sei weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einer Pleitewelle und einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Branche, sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unverändert beschlossen werden., Eine aktuelle Studie komme zu dem Schluss, dass die Kliniken in diesem Fall zehn Prozent des gesamten Personals entlassen müssten, sagte Verbandschef Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Betroffen seien damit rund 140.000 Beschäftigte. Die Experten gingen davon aus, dass 2030 ohne eine Korrektur der […]