Politik

Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus die Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat angezweifelt und erklärt, dies sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist"., Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings kritisiert den Außenminister und widerspricht dessen Argumentation offen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Krings: "Die […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert., Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilte, tauschten sich beide darüber aus, wie eine "weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza" erreicht werden könne., Merz und Netanjahu waren sich laut Kornelius einig, dass die humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza "sicher und in ausreichendem Maße" erreichen müsse. Die Hamas müsse die sterblichen Überreste der letzten […]

Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nimmt die neue Initiative "Compass Mitte" innerhalb der CDU gegen Kritik in Schutz. "Ich bin über die Heftigkeit der Gegenreaktion überrascht", sagte Radtke, der den Aufruf selbst nicht unterzeichnet hat, der "Süddeutschen Zeitung"., "Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die unter Angela Merkel einen Mangel an Debatte beklagt haben, nun jede Debatte in Sachfragen zu einer persönlichen Kritik an der Parteiführung umdeuten", […]

Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen., Das Land biete derzeit "keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen", sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der "Welt". "Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinweisen, offenbart ihr menschenverachtendes Weltbild.", Es dürfe "keine Deals mit Islamisten" geben, […]

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben., Zuvor hatte die Wahlkommission Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent der Stimmen als Siegerin der Wahlen am Mittwoch verkündet. Die beiden größten Konkurrenten der Amtsinhaberin waren bereits im Vorfeld […]

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, hat seine Partei zu einem anderen Umgang mit der AfD aufgerufen., "Die CDU muss den Rücken gerade machen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir stellen den Kanzler, wir haben acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte. Den Kurs dieses Landes bestimmt die Union. Ich möchte, dass endlich wieder ein positiver Grundsound durchs Land geht. Wir […]

Die linke Tageszeitung "Junge Welt" hat mit der Hamas und anderen palästinensischen Organisationen Interviews über den Waffenstillstand und die Zukunft von Gaza geführt. Die Interviews mit Sprechern der Hamas, des sogenannten "Palästinensischen Islamischen Dschihad" und der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) fanden nach Angabe der Zeitung vor rund einer Woche im Libanon statt., Alle drei Organisationen werden von vielen westlichen Ländern als Terrororganisationen eingestuft, waren aber dennoch an den […]

Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft eingefordert., "Wenn weitere Sparmaßnahmen ausbleiben, dann steigen die Zusatzbeiträge im nächsten Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Das belastet die Versicherten, das belastet die Arbeitgeber, das kann in unserer aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand gebrauchen.", […]

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber versucht weiter, sich ins Gespräch zu bringen. Nun hat er einen Gastbeitrag für den "Stern" geschrieben, der am Sonntag online erscheint, und in dem er für eine Orientierung an preußischen Werten wie Vernunft, Pflichtgefühl und Toleranz plädiert., "Wir brauchen keine Leitkultur der Abgrenzung, sondern ein Leitbild, das Zusammenhalt schafft. Eine Haltung, die die Wirklichkeit anerkennt: Deutschland ist vielfältig", schreibt Tauber darin. Diese Haltung könne helfen, […]