Politik

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert die Europäische Union dazu auf, bei ihren Verhandlungen ein mögliches Verbot von Begriffen wie Veggie-Wurst oder Veggie-Schnitzel zu verhindern., "Ich finde, dass es gestoppt werden muss", sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. Das EU-Parlament hatte für das Verbot gestimmt - es geht jetzt mit EU-Kommission und Mitgliedsländern in die Verhandlungen. "Ich will keinem Ergebnis vorgreifen", so Rainer, "aber meine Meinung ist bekannt: Wir brauchen […]

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat Verständnis für die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, wieder Atomwaffentests durchzuführen., Ihn beunruhige, dass die Zahl der Atomraketen auf der Welt wieder steige: "Aber es ist eben nicht Amerika gewesen, dass diese neue Runde eingeleitet hat, sondern zuallererst Putin", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Russlands Präsident habe atomare Mittelstreckenraketen in Europa stationiert und damit gegen internationale Verträge verstoßen. China […]

Im Kampf gegen die Vogelgrippe schließt Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine bundesweite Stallpflicht für Geflügel bei einer noch schlimmeren Infektionslage nicht aus., "Wenn es denn notwendig ist, dann werden wir - in Abstimmung mit den Bundesländern - auch entsprechend handeln", sagte Rainer den Sendern RTL und ntv. Aktuell bestehe zu einer deutschlandweiten Anordnung aber noch keine Notwendigkeit. Das Ausbruchsgeschehen sei sehr dynamisch und regional unterschiedlich. "Hier jetzt eine bundesweite Stallpflicht […]

Laut der CDU-Bundestagsabgeordneten Caroline Bosbach hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen gegen sie aufgenommen., "Die Staatsanwaltschaft Köln möchte nun doch ermitteln", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich bin zwar überrascht, dass jetzt doch nach fast vier Monaten förmlich ermittelt werden soll, bin aber zuversichtlich, dass das Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt wird", so Bosbach weiter. Und: "Ich vertraue unserem Rechtsstaat.", Seit dem Sommer dieses Jahres wehrt sich Bosbach gegen […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist am heutigen Donnerstag erstmals nach Syrien. Er werde dort Gespräche mit Präsident Al Sharaa und Außenminister Al Shaibani führen, teilte das Auswärtige Amt mit. Dabei wird er von Abgeordneten des Bundestags begleitet., "Mit der Überwindung der Assad-Diktatur sind die Menschen in Syrien in eine neue Zeit aufgebrochen", sagte Wadephul vor seiner Reise. "Wir wollen sie jetzt dabei unterstützen, die Zukunft ihres Landes selbst in die […]

Der Vorsitzende des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), fordert für künftige Missionen der Bundeswehr einen "Afghanistan-Test". "Gerade der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Entscheidungen im Parlament auf unvollständiger oder geschönter Informationslage getroffen werden.", sagte Beyer der "Rheinischen Post"., "Wir brauchen einen verbindlichen Afghanistan-Test für jede neue Mission der Bundeswehr." Auslandseinsätze dürften nicht mehr allein auf politischen Absichtserklärungen beruhen, sondern müssten auf klar definierten Interessen, strategischen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert Solidarität mit Lehrkräften, die extremistische Angriffe gegen die Demokratie im Schulalltag erleben. "Wir müssen sie unterstützen", sagte Steinmeier dem "Stern" und RTL., Hintergrund der Forderung sind die steigenden Zahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Lehrern gehe es zwar ähnlich wie ihm, dem Bundespräsidenten, auch er habe parteipolitisch neutral zu sein, sagte Steinmeier. "Aber wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht und auf dem Pausenhof treffen, bei denen Kinder […]

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, gibt es Streit zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD., "Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild" mit Blick auf die SPD. Die Mindestlohnkommission habe unabhängig entschieden. Die Sozialpartner hätten ihre Unabhängigkeit dabei belegt - keine politische Partei hätte […]

Im Streit um Chinas Exportkontrollen auf Seltene Erden hat US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit China verkündet. "Die gesamte Frage der Seltenen Erden ist geklärt, und das gilt für die ganze Welt", sagte er zu Reportern an Bord der Air Force One nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Südkorea. Weitere Details nannte er zunächst aber nicht., Der Handel mit Seltenen Erden war ein wichtiger Streitpunkt zwischen den […]