Politik

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um, sagte sie dem "Tagesspiegel". Allein die Debatte stifte Verunsicherung im Wohnungsbau. Deswegen halte sie solche Debatten für wenig zielführend. Vergesellschaftungen schafften keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon., In Berlin ist das Thema angesichts des Wahlkampfs erneut auf der Tagesordnung. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 […]

Der Ökonom Gabriel Felbermayr, seit März einer der fünf Wirtschaftsweisen, spricht sich für eine Verknüpfung des Renteneintrittsalters mit der Lebenserwartung aus., Ehe die Rentenkommission der Bundesregierung am Dienstag ihren Bericht präsentiert, sagte Felbermayr dem Nachrichtenportal T-Online: "Wir sollten das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln. Wenn wir alle im Schnitt ein Jahr länger leben, dann sollten wir von diesem einen Jahr einen Teil auch länger arbeiten." Viele OECD-Länder hätten das bereits […]

Polen kritisiert die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg und fordert einen Platz am Verhandlungstisch., "Zwischen dem Schwarzen Meer, der Ostsee und der Adria leben 120 Millionen Menschen in der EU, zusammen mit Skandinavien sind es 150 Millionen Menschen, die von Russlands Aggression viel direkter bedroht sind als Deutschland", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Man kann ein Drittel der EU […]

Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) von Krankenkassen, Kliniken und Ärzten, Josef Hecken, kritisiert die Pläne der Regierungskoalition für die Finanzierung des Gesundheitssystems scharf., Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) enthalte "eine gravierende Gerechtigkeitslücke", sagte Hecken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Er bezog sich dabei auf die Versicherungsbeiträge der Bürgergeldempfänger, für die in der Theorie der Bund mit Steuermitteln einspringen müsste., "Die Beitragszahler werden zur Kasse gebeten. Die Ärzte […]

Kurz vor Veröffentlichung des Rentenkommissionsberichts am Dienstag schöpfen Deutschlands Arbeitgeber nur wenig Zuversicht, dass der Bundesregierung bei der anstehenden Rentenreform der notwendige große Schritt gelingt. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Arbeitgeberverbands BDA hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet., Demnach erwarten mehr als drei Viertel (77 Prozent) der rund 1.000 befragten Unternehmen, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine "grundlegenden Reformen beim Rentensystem" mehr auf den Weg bringen […]

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt sich die Unzufriedenheit in der Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor allem mit enttäuschten Erwartungen. Die CDU sei eine Partei, die sehr genau auf Erfolge schaue, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am besten könne man das mit dem FC Bayern vergleichen: Es müssten Titel geholt werden., Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem vorangegangenen Chaos sei die Erwartung an die neue schwarz-rote Regierung riesig […]

Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine Neuregelung der Organspende noch in diesem Jahr. Die Chance auf eine Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland sei gestiegen, sagte er der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Der Fall Mette-Marit kann uns dabei helfen", sagte der SPD-Politiker. "Ideal wäre es, wenn der Bundestag im Herbst endgültig die Widerspruchslösung beschließen würde.", Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit hatte vergleichsweise kurz auf eine lebensrettende Lungentransplantation warten müssen. Fälle wie der […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bleibt dem Tag der offenen Tür der Bundesregierung fern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Samstagausgaben., Eine Sprecherin sagte demnach, Reiche könne "dieses Mal terminlich nicht vor Ort sein". Einer Auswertung der Programme und Anfragen an einzelne Ministerien zufolge ist Reiche das einzige Mitglied aus dem Kabinett von Kanzler Friedrich Merz, das nicht an der zweitägigen Veranstaltung beteiligt ist., Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nimmt am […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. "Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen", sagte Wadephul der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe)., Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. Außenpolitik sei bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nütze, erklärte der Minister., […]