Politik

Die Linke verdankt ihren Mitgliederzuwachs besonders jungen Menschen aus Großstädten, denen Antifaschismus, Soziales sowie Bildung und Wohnen wichtig sind. Vergleichsweise wenig Interesse zeigen Linken-Mitglieder am Klimaschutz, wie eine Umfrage ergab, die die Partei von April bis Juli durchgeführt hat und über deren Ergebnisse die FAZ berichtet., 0,9 Prozent der Linken-Mitglieder gaben an, früher in der Klimabewegung aktiv gewesen zu sein. In der Auswertung heißt es hierzu: "In der Analyse unseres […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist offen für Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - unter klaren Bedingungen., "Wenn Friedrich Merz mit mir sprechen will, darüber die Schuldenbremse zu reformieren, wenn er mit mir darüber sprechen will, die Kommunalfinanzen wieder besser auszustatten, dann ist die Linke da sicherlich dabei", sagte Schwerdtner dem Magazin "Politico". "Aber irgendwelche Theaterstücke, wie zuletzt der Bundesverfassungsrichterwahl, werden wir nicht mit aufführen.", Der aktuelle Zustand der Union verhindere […]

Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen., "Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter", heißt es in dem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen […]

Das Bundesverteidigungsministerium setzt die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung aus. Hintergrund sei, dass durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte Bedarfe an Liegenschaften entstünden, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssten, teilte das Ministerium am Dienstag mit., Aktuell betrifft die Entscheidung zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden. Diese sind grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet. Betroffen […]

Die Grünen fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die von der Chipkrise betroffenen Unternehmen zu unterstützen. "Katherina Reiche darf die Unternehmen in Deutschland jetzt nicht hängen lassen", sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, dem "Spiegel". "Dass Bosch wohl Kurzarbeit anmelden muss, zeigt, dass Katherina Reiche endlich ihren Job machen muss.", Der Grünen-Fraktionsvize fordert von der Wirtschaftsministerin eine Initiative zur Beschaffung von Halbleitern. "Die Produktion in Deutschland darf […]

Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. "Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze", sagte Aziz Bozkurt (SPD), einer der Erstunterzeichner, dem "Tagesspiegel". Das sei "keine sozialdemokratische Politik". Er ist in Berlin Staatssekretär für Soziales und zugleich Bundesvorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt., Zusammen mit anderen Mitgliedern fordert er die Parteispitze dazu auf, sich populistischen Narrativen stärker […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem anstehenden Besuch in der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auch über das Thema Rückführungen sprechen., In deutschen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, dass Deutschland und die Türkei im Bereich Migration enger zusammenarbeiten wollen. Die Türkei ist derzeit das Herkunftsland mit der höchsten Zahl Ausreisepflichtiger in Deutschland. Deshalb soll an einer verbesserten Kooperation im Bereich der Rückführungen gearbeitet werden, hieß es […]

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht., "Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland und China versuchen durch hybride Bedrohungen unser Land und unsere Demokratie zu destabilisieren", sagte Maier der "Welt". Es gebe "nachweislich enge Verbindungen" der AfD nach Russland und China. "In diesem Zusammenhang ist die schiere Fülle von detaillierten Kleinen Anfragen zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen sehr auffällig." Maier […]