Politik

Die Bundeswehr wappnet sich für russische Störaktionen aus dem Weltraum, die sich aktuell besonders gegen ihre Präsenz im Baltikum richten sollen. Deutschland stationiere gerade eine Panzerbrigade in Litauen, die navigieren, kommunizieren und aufklären können müsse, sagte Generalmajor Michael Traut, der Kommandeur des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Uedem, dem "Tagesspiegel". Das funktioniere über weltraumgestützte Dienste - und die würden attackiert., Die bereits beschlossenen Investitionen von 35 Milliarden Euro bis zum Jahr […]

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird kommende Woche bei ihrem Antrittsbesuch in den USA auch das dritte Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft im Stadion verfolgen., Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise. Das Spiel gegen Ecuador findet am Donnerstag, 25. Juni, im MetLife Stadium in New Jersey statt., Der Besuch des WM-Spiels ist eingebettet in Termine der Präsidentin an diesem Tag bei den Vereinten Nationen in New York. […]

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen Diskussionen führten, sendeten ein falsches Signal nach Moskau., Zu der unabgesprochenen Russland-Initiative von EU-Ratspräsident Antonio Costa sagte Hardt am Freitag dem TV-Sender "Welt": "Wir müssen in der Europäischen Union schon dazu kommen, dass wir in der Außenpolitik mit einer Stimme reden.", "Denn dort versteht man ja vieles von dem, was […]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) verteidigt den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung von Reden in seinem Ministerium als modernes Arbeitswerkzeug., In der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" sagte Wildberger am Freitag: "Wir haben sehr klare Regeln, wie das passiert, und die sind aus meiner Sicht wie folgt: Erstens die Gedanken, die Ideen, der Inhalt, auch die Struktur, die stammt vom Mensch. Da gibt es einen Prozess, der ist iterativ, und am Ende, […]

Kurz bevor die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Empfehlungen zur Reform der Rentensysteme vorlegt, fordert die Gewerkschaft Verdi eine Stabilisierung des Rentenniveaus über das Jahr 2031 hinaus., Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland besitzt keine andere Absicherung im Alter als die gesetzliche Rentenversicherung. In Ostdeutschland trifft das sogar auf drei Viertel der Menschen zu. Deshalb ist die Stabilisierung des Rentenniveaus […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken., "Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch", sagte Merz am Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel. "Die Zahlen müssen runter und wir müssen uns über die Einnahmen der Europäischen Union unterhalten. Denn wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir auch haben. Und ich werde auch heute im Europäischen Rat noch […]

Die Koalition will den Sommer nutzen, um die Vorschläge der Rentenkommission in Gesetzesform zu gießen. Das sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post". Die Empfehlungen der Rentenkommission würden in der kommenden Woche zuallererst gemeinsam mit dem Koalitionspartner besprochen. Dann solle die Sommerpause dafür genutzt werden, entsprechende Gesetzentwürfe zu erarbeiten., Mit Blick auf die Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung betonte Wiese, Ziel bleibe es, dass die Reform vor der Sommerpause […]

Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran im Schweizer Bergresort Bürgenstock sind verschoben worden. Das Schweizer Außenministerium teilte mit, dass es bereit bleibe, die Gespräche zu erleichtern. Ein neuer Termin wurde nicht genannt, jedoch werde die Vorbereitung vor Ort fortgesetzt., Zuletzt hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass US-Vizepräsident JD Vance nicht wie geplant in die Schweiz reisen werde, da die Pläne für die Gespräche noch nicht […]

Die Bundestagsabgeordnete und frühere Parteichefin der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert und ein komplettes Aus in der vorliegenden Form gefordert., "Der beste Beitragsstabilisierungsgesetz wäre die Abschaffung der Zweiklassenmedizin", sagte Wissler am Freitag RTL und ntv. Statt weiterer Belastungen für Kassenpatienten müsse das System grundlegend geändert werden. Es sei ein riesiges Problem, dass nicht alle in eine Krankenversicherung einzahlen, sondern dass eine Zweiklassenmedizin bestehe, […]