Politik

Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im "Handelsblatt" angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zu schaffen., Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Vorschläge im "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) als "Schritte in die richtige Richtung". Sie zeigten, dass die Bundesregierung beginne, "dynamischer und proaktiver die wachsenden Bedrohungslagen zu kontern". "Zugleich […]

Die SPD weist die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück., "Wiebke Esdar ist Mitbegründerin des schon lange bestehenden Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld und hat darum, wie schon zuvor, an der Demo des Bündnisses teilgenommen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Aufruf bei der Demonstration habe das Motto […]

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht die Verdienste des Verfassungsschutzes durch Politik und Gesellschaft angesichts des 75. Geburtstages des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht genug gewürdigt. "Der Verfassungsschutz im Bund wie den Ländern blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück, mit Erfolgen, Niederlagen und teilweise auch Skandalen, die das Vertrauen bis ins Mark erschüttert haben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Die Angehörigen des Dienstes haben in den letzten […]

Im Zuge der Entwicklungen um den Chipkonzern Nexperia hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) offenbar die Kooperation zwischen dem Hamburger Helmholtz-Zentrum DESY mit Nexperia Hamburg auf den Prüfstand gestellt. Das berichtet das "Handelsblatt". Nexperia und das mit jährlich rund 340 Millionen Euro Steuergeldern finanzierte Forschungsinstitut hatten die Zusammenarbeit Anfang des Jahres verkündet., Laut Angaben von Nexperia gehe es dabei darum, gemeinsam Siliziumkarbid (SiC)-Halbleiter "günstiger und leistungsfähiger zu […]

Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, Summen von bis zu 700.000 Dollar von der Palästinenserbehörde erhalten hätten., Nach […]

Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat die Partei von Präsident Javier Milei einen Erdrutschsieg für sich verbucht. "La Libertad Avanza" war am Sonntag mit rund 41 Prozent landesweit die meistgewählte Partei, die peronistische Allianz kam mit 32 Prozent auf den zweiten Platz. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die Peronisten noch knapp vorne gesehen., Die Zwischenwahlen, bei denen knapp die Hälfte der Parlamentssitze neu gewählt wurde, galten als erster […]

Deutsche Hilfsorganisationen fordern einen besseren Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen. "Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist kollabiert. Es braucht jetzt dringend die Zustimmung der israelischen Regierung, ungehinderten und umfassenden Zugang für alle etablierten Hilfsorganisationen und ihre Hilfslieferungen zu ermöglichen", sagte Susanne Wesemann, Leiterin der Johanniter-Auslandshilfe, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe)., "Wenn nicht genügend Hilfsgüter nach Gaza kommen, steigt auch die Gefahr, dass Lkw aus der Not heraus gestürmt werden", sagte […]

Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern., Sowohl die eher linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst. Über den Leitantrag für den Juso-Kongress Ende November und das Finanzpapier des Seeheimer Kreises berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Im Juso-Antrag heißt es: "Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit […]

Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärken zu besteuern. Sowohl die linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in seinen Montagausgaben., Im Juso-Antrag heißt es: "Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und […]