Politik

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen., "Die letzten Tage haben erneut gezeigt, dass diese Bundesregierung anders ist. Wir sehen die Bereitschaft, Führungsrolle zu übernehmen", sagte Makejew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich persönlich für den Mechanismus zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte eingesetzt. "Wir sind optimistisch, dass dank der deutschen Unterstützung bald […]

Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise., Demnach beträgt das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge knapp 300 Millionen Euro. Das sei deutlich weniger als erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Dort war ein Betrag von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwartet worden., Bei dem für den 5. November […]

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die für nächste Woche geplante Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht stattfindet. "Die kurzfristige Absage der China-Reise ist kein gutes Signal für eine Verbesserung der angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen", sagte Ahmetovic dem "Handelsblatt"., Wadephul hatte seinen eigentlich für Montag und Dienstag geplanten China-Besuch am Freitag verschoben. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi […]

Der neue taiwanische Repräsentant in der Bundesrepublik Deutschland, Klement Gu, zeigt sich wenig überrascht von der Absage einer für Anfang der Woche geplanten China-Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU). "Das überrascht mich nicht", sagte Gu der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) von "Ippen Media"., "Herr Wadephul hat ja vor Kurzem in einer Rede das militärische Auftreten Chinas in der Taiwanstraße deutlich kritisiert und als Gefahr für die gesamte internationale Ordnung bezeichnet." […]

Die für Sonntag geplante Reise des Bundesaußenministers Johann Wadephul (CDU) nach China ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit., Das Auswärtige Amt wollte sich auch auf explizite Nachfrage der dts Nachrichtenagentur jedoch nicht öffentlich dazu äußern, welche Seite die Reise abgesagt hat. Man bedauere lediglich, dass es nun zunächst kein persönliches Treffen geben werde, weil man einige Themen zu besprechen habe. Der Außenminister beabsichtige, […]

Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden., "Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen", sagte Amthor am Freitag den Sendern RTL und ntv., "Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle […]

Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter drei Prozent., Damit firmieren sie nun unter den Sonstigen, die um einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen. Einen Zähler weniger gibt es für die Linke (zehn Prozent). Alle anderen Werte bleiben derweil unverändert., Die Union kommt weiter auf 27 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 25 Prozent. […]

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind., "Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.", Es gebe allerdings ein "Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand., "Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das ist eine weitere Provokation Russlands der gesamten Europäischen Union", sagte Merz am späten Abend in Brüssel einem Reporter der dts Nachrichtenagentur., "Wir werden […]