Politik

Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und Italien drängten auf Nachbesserungen, Ungarn lehnte einen entsprechenden Text der EU-Kommission kurz vor der Sitzung der EU-Energieminister am Montag in Luxemburg ab, wie aus vertraulichen Unterlagen der deutschen Botschaft bei der EU hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet., Darin werden 19 Mitgliedstaaten aufgelistet, die den Kommissionstext unterstützen, darunter […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) blickt mit Sorge auf die internationale Lage in Nahost und in der Ukraine. "Die Lage ist fragil, und sie bleibt fragil", sagte Frei den Sendern RTL und ntv zur Situation in Gaza, wo die israelische Armee am Wochenende Luftangriffe gestartet hatte als Reaktion auf den Beschuss ihrer Soldaten., "Wir haben eine Chance wie selten zuvor auf Frieden im Nahen Osten. Aber es ist eben bislang auch […]

Der niederländische Außen- und Migrationsminister David van Weel hofft auf Fortschritte "in den nächsten Monaten" bei einem Asyl-Pilotprojekt mit Uganda. In das Land sollen Dutzende abgelehnte Asylbewerber aus der Region rund um Uganda abgeschoben werden, wie beide Seiten Ende September vereinbart hatten., "Ich habe es eilig", sagte der rechtsliberale Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gehe darum, das Kalkül von Asylbewerbern zu ändern. Jetzt kooperierten sie nicht, weil sie […]

Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Bolivien gewonnen. Er kam laut Wahlbehörde am Sonntag auf rund 55 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den konservativen Ex-Präsidenten Jorge Quiroga durch., Dass es nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS einen Machtwechsel in Bolivien geben würde, stand schon vor der Stichwahl fest, da der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo bereits im ersten Wahlgang […]

Prominente Grüne machen sich in einem Antrag für den Bundesparteitag Ende November für ein geschlechterübergreifendes, verpflichtendes Gesellschaftsjahr stark. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle", heißt es darin. "Dieses soll nach Abschluss der Vollzeitschulpflicht beginnen können und grundsätzlich bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres absolviert werden (in der Bundeswehr frühestens mit 18 Jahren). Mit einem Rechtsanspruch auf einen Gesellschaftsdienst für alle Geschlechter […]

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn vehement kritisiert. "Es hilft nichts, die Brandmauer aufrechterhalten zu wollen, aber mit der gleichen menschenverachtenden Rhetorik wie die AfD zu arbeiten und damit das Land und die Gesellschaft zu spalten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) mit Blick auf die Darstellung […]

Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich von der Grünen-Fraktion im Bundestag distanziert. Eine Forderung seiner Berliner Parteikollegen, das EU-weite Verbrenner-Aus bis 2035 zu bekräftigen und keine Ausnahmen von der Regelung zuzulassen, halte er für "praktisch nicht umsetzbar", wie der Ex-Landwirtschaftsminister im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte., Wenn man den Hochlauf ausrechne, sagte Özdemir mit Blick auf den Umstieg auf e-Mobilität, käme man zum Ergebnis, dass […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die "Stadtbild"-Äußerungen von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber finde er "einfach surreal", sagte Frei in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es sei offensichtlich, dass die Folgen irregulärer Migration zu erkennen seien., Zur Diskussion um das Wehrdienstgesetz und ein mögliches Losverfahren sagte Frei: "Ich verstehe, dass das absolut diskussionswürdig ist." Frei sprach von einer "exzellenten Grundlage", betonte jedoch, man müsse […]