Politik

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht", sagte Jonson dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg.", Jonson zufolge haben die Russen die Oberhand auf der Ostsee verloren und seien nicht mehr in der Lage, sich unbemerkt zu […]

Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. "Viele Abgeordnete denken, das betreffe sie nicht. Krankheit ist in der Politik wie in der Gesellschaft ein Tabu, ob psychisch oder organisch, Abhängigkeit erst recht", sagte Pellmann der "Welt"., Pellmann erlebte im Juli einen Herzinfarkt nach Fraktionsterminen in Nordrhein-Westfalen. Im Hotel habe er Druck in der Brust. "Meine Smartwatch zeigte einen Puls von […]

Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die "Hetze" der georgischen Führung gegen die EU und den Botschafter persönlich, teilte das Ministerium am Sonntag mit., Man habe beschlossen, Fischer zu Konsultationen zurückzurufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, hieß es. Das Auswärtige Amt verwies zudem darauf, dass sich der EU-Außenrat am Montag mit Georgien befassen wird., Der deutsche […]

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten künftig keine Zahlungen oder Subventionen mehr an Kolumbien leisten werden., Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sei "ein Anführer der illegalen Drogenindustrie", der "die massive Produktion von Drogen auf großen und kleinen Feldern in ganz Kolumbien stark fördert", schrieb Trump am Sonntag bei Truth Social. Dies sei mittlerweile das mit Abstand größte Geschäft in Kolumbien, und Petro unternehme nichts, um es zu […]

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. "Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht", sagte Jonson dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg.", Nach den Worten von Jonson haben die Russen die Oberhand auf der Ostsee aber verloren. Sie seien nicht mehr in der Lage, […]

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Einsatz von KI-gestützten Entscheidungsverfahren in der Verwaltung vorantreiben, etwa bei Bauanträgen., Hintergrund seien positive erste Erfahrungen mit einer KI-gestützten Plattform zur Entscheidung über den Bau von Wasserstoff-Leitungen, sagte er dem "Spiegel". "In den zwölf Wochen, in denen wir jetzt daran arbeiten, haben wir bereits eine Arbeitserleichterung von 70 Prozent für den Sachbearbeiter erreicht", so Wildberger. "Da bin ich ziemlich begeistert"., Grundsätzlich könne er sich […]

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der AfD vor, "Ängste und Hass" zu schüren und die Situation in Deutschland zu verschärfen. "Die AfD profitiert von den Problemen, nicht von ihrer Lösung", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Die AfD sei "umso erfolgreicher, je mehr sie Ängste und Hass schürt - und verschärft damit die Situation der Menschen, statt sie zu verbessern", sagte Lang. Die Grünen-Politikerin hob mit Blick auf die AfD […]

Linken-Chef Jan van Aken fordert trotz Waffenruhe mit der Hamas wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, um einen "belastbaren Frieden" im Gazastreifen zu erreichen., "Es reicht nicht, keine Waffen nach Israel zu liefern", sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. "Die wirtschaftliche Bevorzugung Israels muss jetzt beendet werden, es braucht wirtschaftliche Sanktionen.", "Es gibt kein Friedensabkommen", so der Linken-Chef weiter. Die Lage sei "fragil", daher müsse Deutschland "großen Druck auf die israelische Regierung […]

Eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten Rand führt nicht zu einer "Zähmung" dieser Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität zu Berlin, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Keine Form der Zusammenarbeit führt dazu, dass rechtsextreme Parteien an Stärke verlieren", sagte Heike Klüver, Politikwissenschaftlerin und Mitautorin der Analyse, der Zeitung. Vielmehr würden sie im Fall einer Zusammenarbeit bei Wahlen im Durchschnitt sogar hinzugewinnen., Für die Untersuchung wurden 647 […]