Politik

Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die Verteidigungsindustrie zu stärken, die Produktion zu beschleunigen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit., Der Fahrplan für die Verteidigung enthält Ziele und Etappenziele, um Kapazitätslücken zu schließen, Verteidigungsinvestitionen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und die Fortschritte der EU auf dem Weg […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den Schulen., "Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit Blick auf Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung forderte Schwerdtner: "Statt bloßer Symbolpolitik braucht es einen echten Systemwechsel.", Sie schlug vor: "Der Führerscheinerwerb darf nicht länger […]

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmilzt der Vorsprung der CDU in der von Infratest gemessenen Wählergunst etwas. In der im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) erstellten Erhebung bleibt sie aber mit Abstand stärkste Kraft., Die Union erreicht demnach 29 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Mai. Damit geht der leichte Abwärtstrend der Christdemokraten weiter - vor einem Jahr lagen sie mit 34 Prozent noch 16 […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt., "Das sind sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind", sagte sie der "Zeit". In ihrem Interesse und auch in dem vieler Ärzte fände sie es hilfreich, klarzustellen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nicht rechtswidrig sei. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts […]

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik., "Markus Söder inszeniert sein, um Robert Habeck zu zitieren, `fetischhaftes Wurstgefresse` ja nicht, weil er blöd ist", sagte Lang dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er gebe damit Menschen bewusst das Gefühl, einer von ihnen zu sein. Die Grünen-Politikerin fordert, bei Kritik an lebensweltlichen Punkten immer auch die Frage zu stellen: "Ab wann erhebe […]

Der neue französische Premierminister Sébastien Lecornu hat am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament überstanden. Für den Vorstoß der Linkspartei stimmten 271 Abgeordnete und damit weniger als die erforderlichen 289 Stimmen. Der Misstrauensantrag der Rechtsnationalen kam nur auf 144 Stimmen., Ein Scheitern von Lecornu galt bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich, da die Sozialistische Partei (PS) nach Zugeständnissen des Regierungschefs inklusive der Aussetzung der Rentenreform angekündigt hatte, die Misstrauensanträge nicht zu unterstützen. […]

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu stoppen., "Aus meiner Sicht war und ist das hochfragwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Bau von Nord Stream eine Belastung für die Beziehungen zu unseren Verbündeten", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Ich kann völlig nachvollziehen, dass Italien und Polen kein gesteigertes Interesse haben, diese Bürger anzuklagen.", […]

Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darf künftig als Angel-Investor tätig werden. Wie das Portal "Gründerszene" berichtet, hat die Bundesregierung genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf., Lindner will vor allem Start-ups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und mit Kapital unterstützen, wie er dem Portal sagte: "Ich war einst selbst Gründer. Als Politiker habe ich mich dann viele Jahre für die Stärkung […]

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, kündigte er Kontrollen an, wie sie das Geld aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) ausgeben. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor", schreibt er., Der Vizekanzler will offenbar dem Eindruck vorbeugen, dass nun […]