Politik

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., "Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten", sagte Hubig dem RND. "Ich blicke da natürlich vor allem auf die Justiz. Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen […]

Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf für Wirbel gesorgt hat., Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte dem "Spiegel", diese Aufnahmen seien kein Versehen. Heuer habe noch behauptet, er habe Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeige sich, dass das eine Lüge gewesen sei., Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt posiere mit einem […]

In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen", sagte Jan Dieren, Vize-Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt"., Das stärke Familien ebenso wie das Ehrenamt. Eine Reform müsse wohlüberlegt und gut ausgearbeitet sein, damit sie am Ende tatsächlich zu mehr und nicht zu […]

Die Proteste gegen den am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel in Genf sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start in Gewalt umgeschlagen. Unter anderem wurde am Rand der Demoroute ein Auto in Brand gesetzt. Zudem wurden trotz Holzbarrikaden bereits erste Geschäfte von den Demonstranten eingeschlagen. Unter den Protestlern sind auch zahlreiche vermummte Personen, die mit Schutzbrillen und Gasmasken ausgestattet sind., Die Demonstranten hatten sich zunächst im "Parc de […]

Vor dem am Montag im französischen Évian-les-Bains beginnenden G7-Gipfel sind am Sonntag im benachbarten Genf Tausende Menschen unter dem Motto "No G7" zu Protesten zusammengekommen. Auf zahlreichen Plakaten waren profeministische und antikapitalistische Botschaften zu sehen. Zudem wurden zahlreiche Schilder mit der Aufschrift "Free Palestine" hochgehalten sowie Palästinenserfahnen geschwenkt., Die Demonstranten versammeln sich zunächst im "Parc de la Perle du Lac" am Genfer See und zogen dann Richtung Innenstadt, wobei die […]

Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland beraten. Die Unions- und SPD-geführten Länder haben jeweils einen entsprechenden Antrag zu dem Thema eingereicht, wie das Magazin Focus berichtet., Für die SPD-Länder, die sogenannten A-Länder, hat Niedersachsen einen Beschlussvorschlag eingereicht. In dem Papier, aus dem der Focus zitiert, heißt es: Viele Syrer seien "nachhaltig integriert, insbesondere […]

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ein Hisbollah-Infrastrukturziel in Dahieh, einem Vorort von Beirut, angegriffen. Das teilten der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung mit., Die Armee beschrieb das Ziel als ein Kommandozentrum, das von Terroristen genutzt worden sei, um Angriffe gegen Bürger des Staates Israel und israelische Soldaten im Süden Libanons zu planen. Weiter hieß es, dass bei dem Angriff "präzise Munition" und […]

Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sehen das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold zur WM-Zeit unterschiedlich., Er werde in den kommenden Wochen mit der deutschen Mannschaft mitfiebern, auch Fanartikel wie Fahne oder Wimpel zeigen, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, dem "Spiegel". Das Zeigen der Nationalfarben stelle aus seiner Sicht kein Problem dar. "Was gibt es Schöneres, als sich zu Einigkeit und Recht und Freiheit zu bekennen?", […]