Politik

Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach - ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn., Giffey sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach hat gestern alles dargelegt. Er hat transparent gemacht, wie die Lage ist und hat auch gesagt, er […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine "aktive" Sicherheitspolitik geworben., "Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land", sagte er am Donnerstag. "In Anbetracht dieser Bedrohungslage und der ständig steigenden Gefahrenlage rate ich dringend allen dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten gegenüber der Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur nochmal zu überdenken." Man dürfe "Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln" und müsse "Straftaten verhindern, […]

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soll Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sitzung des SPD-Präsidiums am vergangenen Montag für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung verantwortlich gemacht haben. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerangaben., Den Darstellungen zufolge übte Schwesig scharfe Kritik an der Kommunikation des Kanzlers. Merz rede "von oben herab", habe keinerlei Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen. Auch soll Schwesig kritisiert haben, dass Merz nichts gegen […]

Die Grünen wollen im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Das sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Sendern RTL und ntv., Sie begrüßte den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung. "Wir haben der Union immer gesagt, wenn das der erste Schritt ist, den ihr braucht, um auf den Weg zu gehen, dann machen wir das." Die Union solle sich […]

Die Bundeswehr führt derzeit eine Markterkundung von 30 Firmenangeboten im Bereich digitaler Gefechtsfelder durch. Die Softwarelösungen sollen automatisiert Daten auswerten, die auf Gefechtsfeldern entstehen, berichtet das "Handelsblatt"., Analysiert werden demnach die Informationen dabei in Echtzeit mithilfe von künstlicher Intelligenz. Bereits im kommenden Jahr will die Bundeswehr erste Lösungen testen. "Die Markterkundung läuft und ich bin optimistisch, dass wir im zweiten Quartal 2027 einen Prototyp vorweisen können", sagte Thomas Daum, Vizeadmiral […]

Die Grünen wollen das Schlüsselthema Künstliche Intelligenz (KI) künftig strategischer angehen. Dabei soll ein regelmäßiger KI-Dialog mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft helfen, der an diesem Donnerstag beginnt. "Künstliche Intelligenz wird alles verändern", sagte die Parteivorsitzende Franziska Brantner dem "Handelsblatt". "Wie wir arbeiten, wie unsere Gesundheitsversorgung und Bildung funktionieren, wie unsere Sozialsysteme finanziert werden.", Brantner fordert eine aktivere Beschäftigung mit KI. Die Politik könne es sich nicht leisten, dieses […]

Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos stellt die Beitrittsverhandlungen mit Serbien infrage. "Serbien steht an einem Wendepunkt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). , "Wir müssen prüfen, inwieweit Serbien es mit dem europäischen Weg noch ernst meint." Kos bezog sich auf die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic mit staatlichen Ehren am Montag in Belgrad. Es könne nicht sein, dass diejenigen verherrlicht würden, die so vielen Menschen Leid zugefügt hätten, sagte sie. […]

Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. "Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt", sagte Özdemir dem "Spiegel". Die Demokratie brauche jetzt "Disruption"., Der Grünen-Politiker wolle die […]

Deutschland lehnt im Verhältnis zu anderen Ländern deutlich mehr Visumanträge von Wissenschaftlern und Studenten aus China ab. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf eigene Recherchen., Demnach lehnte das für die Vergabe zuständige Auswärtige Amt allein im vergangenen Jahr etwa 200 Anträge von Nachwuchsforschern (Post-Docs) ab. Rund ebenso vielen normalen Studierenden wurde 2025 ein Visum verweigert. Aus keinem anderen Herkunftsland würden Bewerber in dieser Größenordnung abgelehnt, […]