Politik

Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in Deutschland beraten. Die Unions- und SPD-geführten Länder haben jeweils einen entsprechenden Antrag zu dem Thema eingereicht, wie das Magazin Focus berichtet., Für die SPD-Länder, die sogenannten A-Länder, hat Niedersachsen einen Beschlussvorschlag eingereicht. In dem Papier, aus dem der Focus zitiert, heißt es: Viele Syrer seien "nachhaltig integriert, insbesondere […]

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ein Hisbollah-Infrastrukturziel in Dahieh, einem Vorort von Beirut, angegriffen. Das teilten der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung mit., Die Armee beschrieb das Ziel als ein Kommandozentrum, das von Terroristen genutzt worden sei, um Angriffe gegen Bürger des Staates Israel und israelische Soldaten im Süden Libanons zu planen. Weiter hieß es, dass bei dem Angriff "präzise Munition" und […]

Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sehen das Zeigen von Schwarz-Rot-Gold zur WM-Zeit unterschiedlich., Er werde in den kommenden Wochen mit der deutschen Mannschaft mitfiebern, auch Fanartikel wie Fahne oder Wimpel zeigen, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, dem "Spiegel". Das Zeigen der Nationalfarben stelle aus seiner Sicht kein Problem dar. "Was gibt es Schöneres, als sich zu Einigkeit und Recht und Freiheit zu bekennen?", […]

CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt jede Änderung bei der Mütterrente kategorisch aus., "Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine Diskussion darüber kommt für die CSU nicht infrage", sagte Huber der "Rheinischen Post". Zugleich pochte er auf die Umsetzung des Vorhabens. Die Mütterrente sei fester Bestandteil des Koalitionsvertrags und sie werde kommen, so Huber., Damit widersprach er Stimmen aus den eigenen Reihen und dem CDU-Sozialflügel, die das milliardenschwere […]

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. "Wenn zu Beginn der Ferienzeit die Benzinpreise um 20 Cent steigen, ohne dass es eine andere Entlastung gibt, halte ich das nicht für verantwortbar", sagte Peters der "Welt". Hohe Spritpreise belasteten die Menschen enorm., Peters schlug der Bundesregierung deshalb vor, die CO2-Abgabe ab 1. Juli auszusetzen, um Energie- […]

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. Es sei die gemeinsame Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Gegenfinanzierung für notwendige Entlastungen zu erarbeiten, sagte Rehlinger der "Welt"., Sollte es nicht mal ansatzweise eine Gegenfinanzierung geben, würden Reformen im Bundesrat scheitern, denn eine milliardenschwere Mehrbelastung werde sich auch beim besten Willen kein Bundesland leisten können. Oberstes Ziel […]

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen "Bevölkerungsdeckel" ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 55 Prozent der Teilnehmer gegen und 45 Prozent für die Vorlage zur Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz"., Die Initianten hatten das Ziel, die Zuwanderung aus dem Ausland in die Schweiz zu begrenzen. Die Bundesverfassung sollte demnach mit einem neuen Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" ergänzt werden, wonach die ständige Wohnbevölkerung zehn Millionen […]

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor überzogenem Optimismus angesichts widersprüchlicher Angaben zu einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran. Der Präsident der Vereinigten Staaten habe schon viele Abkommen angekündigt, ohne dass es ernsthaft Bewegung gegeben hätte, sagte sie der "Rheinischen Post". Es stelle sich die Frage, ob das Weiße Haus überhaupt einen Plan habe., Unabhängig davon, wie ein mögliches Abkommen aussehe, dürfe nicht ausgeblendet werden, wer auf der anderen […]

Die bundesweiten Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sollen auch in der kommenden Woche weitergehen. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Sonntag an., Am Montag soll es demnach bundesweit zu Aktionen von Beschäftigten aus Servicebereichen an Kliniken und Pflegeeinrichtungen kommen. "Sichtbar. Unverzichtbar. Ohne Servicekräfte läuft nichts - unter diesem Motto machen Beschäftigte an über 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen darauf aufmerksam, wie wichtig die Dienstleistungsbereiche für eine gute Versorgung sind", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied […]