Politik

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat eine künftige Landesregierung in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, gegen unliebsame Beamte in den Landesbehörden vorzugehen. Sollte eine zukünftige Regierung versuchen, Beamte rechtswidrig aus dem Landesdienst zu drängen, werde sie auf den erbitterten Widerstand des dbb und seiner Fachgewerkschaften stoßen, sagte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe)., Beim Beamtenbund hat man die Befürchtungen der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt vor dem möglichen Regierungswechsel im Blick. "Wir nehmen […]

Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) lehnt bundesweite Informationsbeschränkungen im Falle einer AfD-Regierung kategorisch ab., "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Verteidigungsfall sei übrigens auch der Bundesrat zu beteiligen, und dort bleibe die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts in jedem Fall uneinschränkbar bestehen. Robra warnte grundsätzlich: Mit "immer mehr […]

Der BSW-Landesvorstand hat sich am Mittwochabend einstimmig dafür ausgesprochen, Gespräche mit der AfD aufzunehmen., Bei dem Treffen wolle man sich thematisch über die Energieversorgung, die Bildung und die Friedenspolitik austauschen, sagte ein Parteisprecher dem MDR. Bereits am Dienstag soll beim BSW demnach ein Schreiben der AfD mit der Einladung zu Gesprächen eingegangen sein., Ein solches Schreiben erhielten auch alle anderen in den neuen Landtag gewählten Parteien. CDU, SPD, Grüne und […]

Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist beim Start in Moldawien beinahe mit einer Drohne kollidiert. Das sagte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe am Mittwoch dem Sender NRK. Die Drohne löste Alarm in Rumänien, Moldawien und bei der Nato aus., Selenskyj war auf dem Weg nach Oslo, um an der Beerdigung von König Harald teilzunehmen und Gespräche mit der norwegischen Regierung zu führen. Bei seiner Ankunft in Oslo […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut auf Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt gepocht., Die aktuellen Vorschläge der Kommission sähen einen Anstieg des Finanzrahmens um 60 Prozent vor, was in Zeiten von Haushaltseinsparungen "schlicht nicht bezahlbar" sei, sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, in Berlin. Er forderte, die Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen, und sagte, dass alle Bereiche betroffen sein […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhält von der Rüstungsindustrie Zuspruch in der Debatte über die von Deutschland und der EU finanzierten Waffenbestellungen der Ukraine., "Der Außenminister hat recht: Wenn Deutschland die Ukraine finanziell unterstützt, sollten mit diesem Steuergeld auch vorrangig deutsche und europäische Systeme beschafft werden", sagte der Präsident des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Armin Papperger, dem "Spiegel"., Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall bezog sich dabei auf Artilleriemunition und […]

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig davor, ihren Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf ein Duell mit der AfD zuzuschneiden. "Man muss es so klar sagen: Eine rot-rote Koalition wird allein keine Mehrheit haben", sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn Manuela Schwesig das ernsthaft glaubt, irrt sie gewaltig. Der Zug ist abgefahren.", Schwesigs SPD regiert in Mecklenburg-Vorpommern aktuell gemeinsam mit den Linken. Umfragen sehen derzeit keine erneute Mehrheit für das […]

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt fordern führende Polizeigewerkschafter strengere Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen., "Eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt kann zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem "Handelsblatt". Ein AfD-geführtes Innenministerium hätte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen und könnte auf Personal, Organisation und politische Schwerpunkte von Polizei und Verfassungsschutz […]

In der aktuellen Krise rund um die Straße von Hormus sprechen sich die Vereinigten Arabischen Emirate für einen pragmatischen Umgang mit dem Iran aus. "Wir sind offen für eine diplomatische Annäherung und der Staat Katar leistet gute Arbeit als Vermittler", sagte die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, der "Welt". Sie fügte hinzu, man werde einen "pragmatischen Umgang mit dem Iran finden müssen"., Zugleich werde ihr Land die US-Sanktionspolitik […]