Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht darauf, dass der Bund alle Mindereinnahmen trägt, die durch eine Entlastung bei der Einkommensteuer entstehen., "Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht", sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. "Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.", Das Geld aus der Einkommensteuer wird aufgeteilt: Der Bund und die Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent der Einnahmen, die Gemeinden 15 […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. "Das ist gerade vor allem Haushaltskonsolidierung", sagte Kretschmer dem Nachrichtenportal T-Online. Was man brauche, sei eine neue Wettbewerbsagenda., Kretschmer kritisierte, bei den Reformen habe man gerade nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein Erkenntnisproblem. Das sehe man in Teilen der SPD, aber auch bei Teilen der Gewerkschaften. Als ein Beispiel nannte […]

Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. "Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern", sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wenn man in der Politik einen solchen extremen Termindruck selbst herbeiführe, habe man einen Fehler gemacht., Die Entscheidungen dürften nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag" verschoben werden, so Beck. "Aber diese Riesenreformen in so kurzer Zeit zu beschließen, tut bei diesen komplexen […]

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich besorgt über die Zukunft der Demokratie in Deutschland geäußert. Er sehe in diesen Tagen viele Parallelen zur Weimarer Republik, sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele aktuelle Entwicklungen erinnerten an diese Phase des Untergangs einer Demokratie., Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September werde ihm "sehr mulmig", sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Keiner der demokratischen Parteien habe […]

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. "Es ist gut, dass sich nun auch in der CSU etwas beim Thema Mütterrente bewegt", sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei nicht darstellbar, dass die Politik über grundlegende Änderungen und schmerzhafte Einsparungen auf der einen Seite diskutiere und auf der anderen Seite ein politisches "Prestigeobjekt" für sakrosankt erkläre., Radtke wies zudem Argumente […]

Ende Januar 2027 wählt die Bundesversammlung eine Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - aber die Frage, ob dann erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt einziehen sollte, spielt für die Mehrheit der Frauen in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle., Laut einer Umfrage von YouGov im Auftrag der "Bild der Frau" geben 63 Prozent der befragten Frauen an, dass es ihnen nicht wichtig ist, ob eine Frau oder ein Mann Bundespräsidentin bzw. […]

Wegen des geplanten Einstiegs des italienischen Bahnunternehmens Italo auf den hochprofitablen Strecken München-Dortmund und München-Hamburg fürchtet die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fürchtet, dass mindestens 16 deutschen Städten die Abkoppelung vom ICE- und IC-Verkehr droht. Das geht aus einer Analyse der Gewerkschaft hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet., "Wenn Italo hier Rosinenpickerei betreiben darf und die Bahn von den Hauptstrecken verdrängt wird, zerlegt das unseren Fernverkehr", sagte EVG-Chef Martin […]

Nach dem Reform-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften im Kanzleramt drängt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) auf eine Reform des Arbeitszeitrechts., Bei der Wochenarbeitszeit sei es etwas ganz Lebenspraktisches, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Wenn jemand dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreibe, dürfe er morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben. Das sei nach heutigem Arbeitsschutzrecht an vielen Stellen eigentlich gar nicht erlaubt., Wenn Arbeitgeber […]

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. "In meinen Augen sollte es bundesweit mehr Kontrollen geben", sagte Streeck der "Bild am Sonntag". "Wir haben hier eine enorme Entwicklung. Dieses Problem wird erst richtig sichtbar, wenn wir hinschauen.", Illegales Glücksspiel habe erhebliche soziale Folgen für Betroffene, erklärte er. Es treibe Menschen, die sowieso in einer prekären Lage seien, in Verzweiflung […]