Politik

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. "Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen Verhandlungen in Islamabad fortzusetzen, um Frieden zu schließen und eine Eskalation des Krieges abzuwenden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. "Diese Gelegenheit sollte auch Teheran ergreifen.", Den Iran fordere man auf, sein militärisches Atomprogramm einzustellen und Israel sowie andere Nachbarstaaten nicht länger zu bedrohen. Die Straße von […]

Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten durchsucht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über welche der "Spiegel" berichtet. 27 Mitarbeiter waren demnach betroffen. Zuvor war in dem Ministerium nur von einem Einzelfall die Rede gewesen., Anlass der Durchsuchung war - anders als es zuvor den Anschein […]

Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition beschlossen., Zu den zentralen Zielen gehören die Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50.000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren. Außerdem sollen spezifische Maßnahmen für mittelständische Unternehmen und "junge und innovative Unternehmen" eingeführt werden, […]

Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert., "Die internationalen Medien berichten über die jüngsten Wendungen in der sogenannten Diplomatie, über Waffenstillstände, Verhandlungen und Abkommen", sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Dabei ließen sie jedoch die tatsächliche Lage vor Ort außer Acht: "Eine Revolte einer ganzen Generation, der tiefgreifendste Aufstand im Iran seit 1979.", […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im Iran-Konflikt einzusetzen., "Ich glaube, dass notwendig ist, dass die Europäer sich einen Plan machen, auch eine Flagge aufstellen, dass sie bereit sind, sich zu engagieren, damit es vorangeht", sagte Nouripour den Sendern RTL und ntv. Als Vorbild nennt er die Gesprächsplattform, die Pakistan den Konfliktparteien in Islamabad bietet. […]

Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. In einem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet, bitten sie den CSU-Politiker, seine Entscheidung zu überdenken., Es stehe zu befürchten, schreiben Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg), dass die Maßnahme "die angestrebte Beschleunigung der Verfahren konterkariert und […]

Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund., "Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund ein Stufenmodell vor", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich verstehe ja, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden 12 Milliarden Euro dafür aufbringen kann. Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung müsste machbar […]

FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch., "Ich kenne keine Brandmauer", sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte. Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben." Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus., […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt., Er sei "kein Freund der Zuckersteuer" und glaube nicht, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte oder spürbare Einsparungen im Gesundheitsbereich bringe, sagte Rainer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Den erwartbaren Einnahmen von rund 100 Millionen Euro stellte er Milliardenbeträge im Gesundheitssystem gegenüber. Statt neuer Lenkungssteuern setzt Rainer auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur […]