Politik

CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost., "Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale Begleitung, damit alle Seiten die notwendige Kraft aufbieten können, ihre Verpflichtungen zu erfüllen", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ohne die zerstörerische terroristische Hamas, die militärisch entmachtet und durch die Palästinensische Autonomiebehörde auch politisch völlig verdrängt werden muss, sind die Rahmenbedingungen günstiger als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in den letzten zwei Jahrzehnten.", […]

Kurz nach dem Beginn der Geiselfreilassung durch die Hamas hat die Gruppierung die Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg gefeiert., "Die erzielte Vereinbarung ist das Ergebnis der Standhaftigkeit unseres Volkes und der Widerstandsfähigkeit seiner Widerstandskämpfer", heißt es in einer am Montagvormittag veröffentlichten Erklärung des militärischen Flügels der Hamas. Man bekräftige das Bekenntnis zu der erzielten Vereinbarung und den damit verbundenen Zeitplänen, "solange die Besatzungsmacht sich daran hält"., Israel habe "es trotz seiner […]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im weiteren Friedensprozess in Nahost vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen. Aber auch Deutschland werde einen Teil beitragen, sagte er den Sendern RTL und ntv., "Deutschland wird natürlich der Verantwortung auch gerecht werden, denn es ist vieles aufzubauen. Und die Bundesregierung hat ja signalisiert, dass wir dort auch eine Rolle spielen, wenn es um den Wiederaufbau geht", so der SPD-Politiker. "Wir haben gesehen, es […]

Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die Zinsaufwendungen für Kredite, mit denen Verteidigungsausgaben finanziert werden, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Idee sei bereits Thema zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gewesen, hieß es., Sollte die Bundesregierung die Änderung umsetzen, würde das den Spielraum im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um […]

Kurz nach dem Beginn der Freilassung der verbleibenden lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas ist US-Präsident Donald Trump in Israel gelandet. Er wurde am Montagvormittag unter anderem von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Tel Aviv empfangen., Trump wird sich nur einige Stunden in Israel aufhalten. Zunächst ist ein Gespräch mit Netanjahu geplant, danach wird Trump eine Rede vor dem israelischen Parlament halten sowie Angehörige von Geiseln treffen. Danach […]

CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. "Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten", sagte Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin Politico. Bis zu einem nachhaltigen Frieden sei es aber "noch ein langer, langer Weg"., Diesen Montag, an dem alle verbliebenen israelischen Geiseln freikommen sollen, sieht Laschet als "ganz besonderen Tag, natürlich für Israel, aber auch für uns Deutsche"., Laschet kritisierte […]

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. "Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.", sagte er der FAZ., Jung, der auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ist, stellte sich hinter die Forderung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), auch über das Jahr 2039 hinaus Emissionsberechtigungen an die Industrie auszugeben. Jung sagte, es gehe darum, dass "die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt" werde. Die Zertifikate sollten bis 2045 […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag hervorgehoben, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten und anderen Gesundheitsrisiken ist., "Internationale gesundheitspolitische Herausforderungen wachsen, ob durch den Klimawandel, Krankheiten oder die weitere Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen", sagte Warken dem "Tagesspiegel". Diese Probleme könne man nur gemeinsam angehen. Daher sei Deutschland stolz, ein führender Partner des World Health Summits […]

Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten., "Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie - insbesondere Wladimir Putin - agierten", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise […]