Politik

Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen., "Zeitnahe und konkrete Entscheidungen der Koalitionäre müssen jetzt folgen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich bin mir sicher: Eine geeinte deutsche Stimme ist eine starke deutsche Stimme - und eine solche wird auch in Brüssel beachtet werden müssen." Nach dem Autodialog […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten., "Befugnisse müssen klar geregelt sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet wird. Dann reicht eine reine Nachrichtenbeschaffung meiner Ansicht nach nicht mehr aus.", In einer solchen Lage müssten als operative […]

Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium., Demnach können die Beamten nun jede Person stoppen und klären, ob sie Schusswaffen oder Messer bei sich tragen. Dazu hat die Bundespolizei sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen., Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der "Bild", er unterstütze das härtere Vorgehen der Beamten. "Die Zahl der Gewalttaten steigt, besonders Messerangriffe machen […]

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor., Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Winkel, im Gesetzentwurf von Bas stecke "noch eine böse Überraschung, die deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgeht und Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen hat"., Konkret gehe es um die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent, die bis 2031 gelten soll. Demnach sollten […]

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der "Hamburger Zukunftsentscheid" nach Auszählung von etwa 95 Prozent der Stimmen mit rund 53 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne lag, war "Hamburg testet Grundeinkommen" mit einer Ablehnung von knapp zwei Dritteln der Wähler chancenlos., Die Initiatoren des "Zukunftsentscheides" wollen durchsetzen, dass die Stadt […]

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf beide Fraktionen., Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform., "Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans", sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. "Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden." Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen., CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung stellen muss., "Diese Summe reicht für die Projekte nicht", sagte Günther dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber die entscheidende Aussage im Beschlusspapier ist für mich: Wenn die Baureife und die Planfeststellungsbeschlüsse da sind, dann ist die Finanzierung gesichert. Darauf vertraue ich jetzt.", Der Koalitionsausschuss hatte vergangene Woche beschlossen, drei Milliarden […]