Politik

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären., Urteile wie das aus Berlin könnten "nicht maßgeblich" sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern "braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Daher sollte Innenminister Alexander Dobrindt an den Zurückweisungen festhalten, bis es diese Klarheit gibt, und […]

Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post (Samstagsausgabe): "Allein die Größenordnung von 50 Milliarden Euro muss Angst machen, wenn man sie in Relation setzt zum Gesamtvolumen des Haushalts.", Man sei beim Bürgergeld mal bei unter 30 Milliarden Euro gestartet. "Es gibt erhebliche strukturelle Schwierigkeiten, mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit zu bringen. […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. "Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment ist", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das muss man positiv erwähnen.", Hoffmann ergänzte, "ich erlebe da ein hohes Maß an staatspolitischer Verantwortung". Die Sozialdemokraten wüssten auch, dass zwei Drittel der Menschen im Land sich eine andere Migrationspolitik wünschten. Derzeit findet in Berlin […]

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass man nicht als "Teil einer profillosen Allparteienkoalition" zur Verfügung stehe, "deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein"., Der CDU in Sachsen-Anhalt rät Wagenknecht zu einer Minderheitsregierung oder zu einer Koalition mit der AfD. "Die Brandmauer ist eine undemokratische Dummheit, die […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen., Schulen sollten "Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können", sagte sie der "Bild" (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel durch Suspendierungen oder die Versetzung in eine andere Klasse. "Und wenn es die strafrechtliche Grenze überschreitet, dann muss Anzeige erstattet werden", so Prien., Deutsche Schulen haben laut der CDU-Politikerin immer […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen., "Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten Menschen in gefährlichen Situationen und verzichteten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu., Arbeitsministerin […]

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. "Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck", sagte Weil dem "Tagesspiegel" über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: "Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.", Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. "Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs." Von den 95 Prozent für Klingbeils Co-Vorsitzende zeigte sich Weil […]

Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär., In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. "Das, was wir wirklich schaffen müssen als Partei, und das habe ich mir fest vorgenommen, ist, dass wir einfach auch unser Wesen ein Stück weit ändern." Man müsse erreichen, sich in der Partei wirklich […]

Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden., Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer mit 95,3 Prozent ab, der neu in der Parteispitze ist., Zudem ist die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (91,8 Prozent) neu in der […]