Politik

Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit., "Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn, unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit dem "enormen Rückenwind" der Bürger werde man bald auch in den Parlamenten die nötigen Mehrheiten erreichen, um "eine Politik im Interesse unseres Landes" […]

Nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest sind institutionelle Reformen notwendig, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern., "Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld", sagte Fuest am Freitag. "Auch der aktuelle Sonderschuldentopf wird nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur tendenziell vernachlässigt werden.", Der Ifo-Präsident regt dazu den Blick ins Ausland an. So würden Autobahngesellschaften, die […]

Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, erhalten die Personenschützer der Bundesregierung und des Bundespräsidenten sogenannte Sonderschutzfahrzeuge des Modells BMW 7er Protection., Die Umstände des Geschäfts werfen allerdings Fragen auf. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD brachten erst vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag ein, um noch im laufenden Haushaltsjahr fünf Millionen Euro zusätzlich […]

Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht zu tiefgreifenden Strukturreformen durchringen., "Die Zahl der Menschen, die heute schon bereit sind, aus eigener Tasche zu zahlen, damit sie früher einen Termin oder einen besseren Service erhalten, nimmt zu", sagte er dem Wirtschaftsmagazin Capital. Wenn die Politik nichts unternehme, würden sich die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen daran ausrichten und […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. "Im Kern geht es um verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften", sagte Hubig dem "Handelsblatt". "Mit einer neuen Rechtsform sollen Unternehmen auf eine langfristige Vision hin ausgerichtet werden können, die sich nicht vornehmlich an den Gewinninteressen von Eigentümern orientiert.", Erwirtschaftetes Kapital solle im Unternehmen verbleiben müssen. "Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen ist […]

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien "ein großer Akt der Hilflosigkeit", sagte Türmer dem "Spiegel". "Ich habe das Gefühl, Nina Warken ist auch ein halbes Jahr nach Beginn der Regierungsgeschäfte immer noch in der Einarbeitungsphase.", Türmer schlägt vor, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen auf ein Drittel zu reduzieren. Zudem plädiert er für eine Bürgerversicherung, also die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung., Es dürfe […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. "Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei stärken", sagte der Minister am Freitagmorgen vor Beginn eines Tagesausflugs nach Anatolien., Auch die Frage, welche politischen Entwicklungen und Entscheidungen dafür seitens der Türkei nötig sind, würden Gegenstand seiner Gespräche in Ankara sein. "In die Türkei zu reisen ist für jeden deutschen […]

Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor., "Die von der Ampel angehobene Luftverkehrsteuer muss so schnell wie möglich gesenkt werden - zum Beispiel in einem ersten Schritt bei Inlandsflügen", sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Darüber hinaus müssten auch andere Wettbewerbsnachteile für die Luftfahrtbranche beseitigt werden, so der CDU-Politiker weiter., Der Bundestagsabgeordnete schloss sich damit einem Vorschlag […]

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine "echte Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen" zu starten. "Weiter zunehmende Bedrohungen verlangen mittlerweile sehr dringend ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir müssen die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft schnellstmöglich erhöhen.", Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag einen "umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren" angekündigt. Damit werde sich der […]