Politik

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest", sagte Wagenknecht dem "Stern". Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik"., Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht. "Dass der Wahlprüfungsausschuss das heute schamlos ausnutzt und gegen […]

Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern., "KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung", sagte Schulze Ippen-Media. "Es geht um moderne Technik, um Ausweitung von Video- und Handyüberwachung, die wir uns ansehen. Die Hoffnung: Auch mit KI werden wir Anschläge künftig eher verhindern." Über Details zur Ausführung befinde er sich gerade in Gesprächen mit […]

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg - angeführt von Europa. "Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen", sagte er dem Magazin Politico. "Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin." Ohne China "kommen wir nicht weiter"., China habe "von Anfang an gesagt, der Krieg ist völkerrechtswidrig" und unterstütze Russland nicht militärisch; […]

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten die beiden Ressortchefs dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen", sagte Maier. Behrens sagte: "Unser Rechtsstaat muss auch im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen.", Das für Donnerstagnachmittag angesetzte Kamingespräch ist […]

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht. Das ergab eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dafür befragte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos vor und nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 700 Bürger., "Von der Betonung der Migrationsfrage ab Januar 2025 konnte die Union mutmaßlich nicht profitieren", heißt […]

Die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet., Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 […]

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe)., Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, erklärte der Sprecher der Zeitung., Seitdem ist die neue Vorschrift für Dienstreisen in Kraft. Damit hat der Bundestag eine […]

Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz., Demnach werde "das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft". Dabei "fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden", hieß es weiter., Die AfD-Jugendorganisation […]

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen., "Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Mittwoch dem Nachrichtenportal "T-Online"., Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn […]