Politik

Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte den "ARD-Tagesthemen" am Mittwoch, sie hätte sich vor der Wahl am Donnerstag von Seiten der Union Gespräche gewünscht. "Dem hat sich die Union verweigert und riskiert damit zum zweiten Mal, dass diese Wahl in den Sand gesetzt wird.", Nach der Haushaltsdebatte […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Wir investieren mit über 115 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in diesem Land, 55 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das sind Rekordinvestitionen, die unser Land dringend braucht und dieses Niveau machen wir auch zum Maßstab für die kommenden Jahre", sagte Klüssendorf am Mittwoch zum Nachrichtenportal "T-Online"., Jeder kenne bei sich vor Ort […]

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat am Mittwoch in der UN-Generaldebatte vor einem Verlust Moldawiens an Russland gewarnt. "Georgien ist von Russland abhängig. Auch Weißrussland ist seit vielen, vielen Jahren auf dem Weg in die Abhängigkeit von Russland. Europa kann es sich nicht leisten, auch Moldawien zu verlieren", sagte Selenskyj vor der UN-Generalversammlung in New York., Für Europa sei die Unterstützung der Stabilität Moldawiens nicht kostspielig. "Aber wenn es nicht […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung der Moderatorin Julia Ruhs für die Folgen des Formats "Klar", die der NDR verantwortet. "Sie hat den Öffentlich-Rechtlichen insgesamt und insbesondere dem Norddeutschen Rundfunk schwer geschadet", sagte Söder in der aktuellen Ausgabe der "Zeit". Während BR und NDR das häufig als konservativ eingestufte Format nach der Pilotphase fortführen wollen, soll Ruhs künftig die Folgen des BR moderieren, während Tanit […]

Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten., Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen seiner Tätigkeit gefilmt hatte, aus dem Saal. Es handelte sich um einen regulär akkreditierten Journalisten der dts Nachrichtenagentur, die Redaktionsleitung legte hiergegen bei […]

Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amtes eine Palästinenserflagge hochgehalten., Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) warf zudem fälschlicherweise auch einen Fotografen, der den Vorfall von der Pressetribüne aus im Rahmen seiner Tätigkeit gefilmt hatte, aus dem Saal. Es handelte sich um einen regulär akkreditierten Journalisten der dts Nachrichtenagentur, die Redaktionsleitung legte hiergegen bei […]

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Blick auf die Debatte um das Schmerzmittel Paracetamol in den USA die Sicherheit des Medikaments bekräftigt., "Paracetamol an sich ist seit Jahren ein zugelassenes Arzneimittel, auch in der Schwangerschaft", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Anwendungsgebiete seien leichte bis mäßig starke Schmerzen, zum Beispiel Kopfschmerzen, Regelschmerzen, etc. "Ein plausibler Schädigungsmechanismus vom Paracetamol hinsichtlich von Entwicklungsauffälligkeiten wie ADHS […]

Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump in der UN-Generaldebatte, wonach Deutschland angeblich "zu fossilen Brennstoffen und Kernenergie zurückgekehrt" sei, zur Kenntnis., Er wolle nicht jede Einzelheit der Rede bewerten, und in diesem Fall treffe das zu, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Der Sachstand zu fossilen Energien und zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland sei bekannt, "und der gilt". […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, eine klare Absage erteilt., "Es war doch schon immer so, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss", sagte Hoffmann dem Fernsehsender "Welt". Wohlstand entstehe nicht durch Umverteilung. Dabei verwies der CSU-Politiker auch auf den Koalitionsvertrag, in dem weder Steuererhöhungen noch Erbschaftssteuer und Reichensteuer vorkommen. "Und deswegen rate ich uns, dass wir […]