Politik

US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte am Dienstag die Vereinten Nationen diret angegriffen, Migranten als Gefahr dargestellt und sich deutlich gegen Klimaschutz positioniert., Trump warf den Vereinten Nationen vor, für "unkontrollierte" Migration verantwortlich zu sein. Dadurch würden Länder "ruiniert", sagte er vor der UN-Generalversammlung. "Die Vereinten Nationen finanzieren einen Angriff auf die westlichen Länder", so Trump., Der US-Präsident behauptete ebenso ohne Belege, er habe sieben Kriege beendet. "Und traurigerweise […]

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller hat am Dienstag eine Rede mit Baby in der Tragetasche im Hohen Haus gehalten. In der Haushaltsdebatte zum Etat der Bauministerin ergriff Steinmüller das Wort und plädierte unter anderem für mehr Barrierefreiheit und "bezahlbares Wohnen". Ihr wenige Monate altes Kind schlief dabei offensichtlich tief und fest an ihrer Brust., Vermutlich war es das erste Mal, dass ein Mitglied des Bundestags mit Baby am Rednerpult stand, ein […]

UN-Generalsekretär António Guterres hat zu Beginn der UN-Generaldebatte in New York die Staatengemeinschaft zu mehr Einsatz für den Frieden und dem Schutz des Klimas aufgefordert., "Wir müssen uns für die Herrschaft des Friedens im internationalen Recht entscheiden", sagte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Im Sudan werde die Zivilbevölkerung abgeschlachtet, in der Ukraine töte unerbittliche Gewalt weiterhin Zivilisten und in Gaza übertreffe das Ausmaß von Tod und Zerstörung jeden anderen […]

NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In einem Schreiben, über das die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, kritisiert es Paul als "nicht nachvollziehbar", dass der Bund Abschiebungen von Jesiden in den Irak akzeptiere, obwohl diese in ihrer Heimat "weiterhin systematischer Diskriminierung, Gewalt und existenzieller Bedrohung" ausgesetzt seien., In ihrem Schreiben an Dobrindt weist die NRW-Ministerin […]

Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung., "Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie - aber bisher fast ausschließlich im Westen", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem "Tagesspiegel". Das rege die ostdeutsche Wirtschaft wirklich auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse jetzt dafür sorgen, dass ein substanzieller Teil der Aufträge in den Osten vergeben werde., Zudem warnte […]

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die erneute Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) begrüßt. Der Vorschlag der EU-Kommission sei "absolut richtig", sagte der CSU-Politiker am Dienstag., "Ich unterstütze die Ziele der EUDR - den globalen Waldschutz - uneingeschränkt. Aber die EUDR ist für Länder wie Deutschland mit unnötiger Bürokratie verbunden", so Rainer. "Bei uns gibt es keine Entwaldung, trotzdem wird unsere Wirtschaft durch die EUDR massiv belastet." Er habe […]

Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur 23 Prozent der Befragten an, dass es der Bundesregierung aus Union und SPD gelingen werde, im Bereich der sozialen Sicherungssysteme grundlegende Reformen voranzubringen. Fast drei Viertel (74 Prozent) trauen der Regierung dies nicht zu., Auch unter den Anhängern der Regierungsparteien überwiegt die Skepsis. Von den Wählern der CDU/CSU […]

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Till Steffen, hat mit Bedauern auf die Abweisung einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) gegen den Discounter Lidl reagiert. "Das heutige Urteil des OLG Stuttgart ist zunächst eine Enttäuschung für den Verbraucherschutz", sagte Steffen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Positiv sei aber, dass das Gericht die Revision zugelassen habe., "Früher waren es Kundenkarten, heute sind es Apps, die wertvolle Daten über das Kaufverhalten sammeln", so der Parlamentarier. […]

Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden., Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins in Berlin fraktionsübergreifend zum designierten Nachfolger von SPD-Politiker Stefan Zierke bestimmt worden, wie der "Stern" unter Berufung auf interne Unterlagen berichtet. Demnach soll die Mitgliederversammlung am Mittwoch in Berlin Laschet noch offiziell bestätigen. In der Regel gilt die Wahl als Formsache., Die Parlamentarische Gesellschaft ist […]