Politik

Die EU-Kommission will ein umstrittenes Lieferkettengesetz zum Waldschutz erneut um ein Jahr verschieben. Das geht aus einem Brief der Umweltkommissarin Jessika Roswall an das Europäische Parlament hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet., Als Grund für die erneute Verschiebung nennt die Kommission IT-Probleme. Trotz aller Vorbereitungen "gibt es keine ausreichende Garantie, dass das IT-System die erwartete Belastung tragen kann", so Roswall in ihrem Brief. "Die Kommission erwägt daher, den für […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mahnt mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026 zu Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Das Sondervermögen leiste noch nicht "die notwendige Flexibilität", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag., "Wir müssen auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern, bei allen Verkehrsträgern." Aufgrund der neuen Architektur der Finanzierung von Verkehrsinvestitionen mit einem höheren Anteil an Investitionsmitteln außerhalb des Verkehrsetats könne der Verkehrsminister das nicht alleine leisten. Er sei […]

Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD ein neuer Vorschlag. Der Außenpolitiker Ralf Stegner, Anhänger des linken Parteiflügels, plädiert dafür, dass Deutschland Ärzte in den Gazastreifen entsendet, um vom Hungertod bedrohten Menschen zu helfen., Stegner sagte dem Focus, dass man darauf hinarbeiten sollte, dass im Gazastreifen intensivmedizinische Hilfe geleistet werde. "Das müssen wir notfalls erzwingen." Das […]

Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv würden 27 Prozent der Bundesbürger derzeit die AfD wählen. Das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche und zwei Punkte mehr als die Union., CDU und CSU kommen unverändert auf 25 Prozent, die SPD sinkt auf 13 Prozent (-1), die Grünen auf 11 […]

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für den Haushalt 2026 beim Bürgergeld einsparen will. "Gerade beim Bürgergeld ist mehr möglich, insbesondere durch mehr Effizienz, aber auch durch den Willen zu sparen", sagte sie den Sendern RTL und ntv., Die CDU-Politikerin beruft sich auf eine Ifo-Studie, laut der durch mehr Effizienz im System […]

Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen., Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen. "Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern", sagte er. Man müsse Reformen vorantreiben und Entscheidungen treffen. "Und meine feste Überzeugung ist, wir dürfen dabei nicht im Status quo verharren.", "Wenn Deutschland stark sein soll und in einem unabhängigen […]

Nach der Drohnensichtung am Flughafen Kopenhagen geht die dänische Regierung von einem gezielten Angriff aus. "Das ist die bislang schwerwiegendste Attacke auf die kritische Infrastruktur Dänemarks", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag., Am Vortag waren an den Flughäfen in Kopenhagen und im norwegischen Oslo Drohnen gesichtet worden. Sie wurden in der Folge für rund vier Stunden gesperrt - Flüge mussten umgeleitet werden. Über 20.000 Passagiere waren betroffen. Mittlerweile läuft der […]

Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte könnten durch die Reform 4,5 Milliarden Euro jährlich einsparen, wie es in der Untersuchung des Ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern heißt., "Die untersuchte Reform sieht eine Zusammenfassung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vor", sagte Ifo-Forscher Maximilian Blömer. "Gerade Alleinstehende hätten so deutlich […]

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus., Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, fänden das 57 Prozent der Deutschen richtig. 38 Prozent lehnen höhere Belastungen für reiche Erben ab. Fünf Prozent äußern sich nicht., Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn jüngst die Vermögensungleichheit zum Thema gemacht hatte, CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aber Steuererhöhungen für Erben abgelehnt hat, sind die Ansichten der Unionswähler besonders interessant: Auch 57 […]