Politik

Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von CDU und CSU., Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warf Unionsfraktionschef Jens Spahn "grottenschlechtes Handwerk" vor. "Ich bin überhaupt nicht darüber zufrieden, wie CDU und CSU zu Zweidrittel-Mehrheiten im Parlament kommen wollen", sagte der frühere Thüringer Ministerpräsident dem "Stern". "Auf diese Art und Weise funktioniert es jedenfalls nicht.", Laut Ramelow zeigt vor […]

Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa., Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 26 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Unionsparteien stehen bei 24,5 Prozent und verlieren einen Punkt zur Vorwoche. Die SPD hält 14,5 Prozent. Zusammen erreichen Union und […]

Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen., Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Am Donnerstag soll der Bundestag über die Personalie abstimmen., Der Vorschlag ist der zweite Anlauf nach dem gescheiterten Versuch vor der Sommerpause, als in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aufgetaucht waren. Die Juristin hatte ihre Kandidatur schließlich zurückgezogen. […]

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke., Es gebe weltweit "immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als ursprünglich geplant", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung". "Dieser Überalterungsbetrieb ist zwangsläufig mit zusätzlichen Risiken verbunden.", Hintergrund ist ein neuer Bericht zur Lage der globalen Nuklearindustrie, der am Montag in Rom vorgestellt wurde. Danach waren etwa die Atomkraftwerke im Nachbarland Frankreich Ende 2024 im Schnitt 38,9 Jahre alt. In […]

Die Linksfraktion im Bundestag hat bei der für Donnerstag geplanten Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht kein gemeinsames Abstimmungsverhalten vereinbart., Man habe "miteinander vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handelt und unsere Abgeordneten jeweils für sich entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Montag in Berlin nach einer Fraktionssitzung., "Die Wahl zum Bundesverfassungsgericht findet mit einer Zweidrittelmehrheit statt und sollte breite […]

Anlässlich der ersten Anhörungen der Corona-Enquetekommission im Bundestag haben die Kassenärzte eine mangelnde Einbindung von medizinischen Praktikern kritisiert., "Eine Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist sowohl aus wissenschaftlicher, aber vor allem aus rechtlicher und politischer Sicht dringend erforderlich", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb sei es sinnvoll, dass es nun eine Corona-Enquetekommission im Bundestag gibt., "Falsch ist es jedoch, dass dieser Kommission niemand angehört, der […]

Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist die Unionsfraktion vor der für Donnerstag geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht auf die Linke zugekommen., "Die Union hat nicht mit uns gesprochen", sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. Man werde innerhalb der Fraktion das Vorgehen bei der Wahl sowie das interne Stimmungsbild besprechen, kündigte sie weiter an., "Die Union hatte jetzt nochmal Zeit, das Gespräch mit uns zu suchen und vor allem […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt., Blessing werde in dieser Rolle "mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt und seinem hervorragenden Ruf für neue Investitionskraft sorgen", sagte Merz am Montag in Berlin. Der Beauftragte solle als "klarer Ansprechpartner international für Investitionen in unser Land werben und die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen". Blessing selbst kündigte unter anderem eine "Investorenkonferenz" […]

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert., Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien "dringlich" und "sollten von der Bundesregierung unterstützt werden", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Derartige Schritte könnten dazu beitragen, dass die israelische Regierung ihr unterschiedsloses, völkerrechtswidriges Verhalten im Gazastreifen und in Westjordanland einstellt.", Die EU-Kommission schlägt die Aussetzung bestimmter Zollvorteile vor, um den Druck auf Israels […]