Politik

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr nicht zu machen sei., "Frau Warken ist gefordert, nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Belastung der Versicherten zu gehen", sagte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Es geht stattdessen darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen., Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Bas: "Ein hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug ist wichtig, denn er bringt alle in Verruf, die wirklich bedürftig sind. Ich bin mit dem Kanzler im engen Austausch dazu. Wir werden im Herbst weitere konkrete Vorschläge vorlegen.", Bas sagte, ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Sozialbetrug sei "ein besserer Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagabend zu einem Kurztrip nach Italien und in den Vatikan gestartet., Dort hat er am Montagvormittag zunächst eine etwa einstündige Privataudienz bei Papst Leo XIV. Nach einem Gespräch unter vier Augen wird unter anderem auch Elke Büdenbender, die Frau des Bundespräsidenten, zu dem Gespräch hinzustoßen - so der offizielle Ablaufplan. Steinmeier will mit dem Papst "über die Situation der Kirchen in Deutschland und über globale […]

Nach diversen Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland hat sich die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurückhaltend zum Vorschlag aus Reihen der Union geäußert, russische Flugzeuge im Nato-Luftraum abzuschießen., "Die Aufgabe unserer Luftwaffe ist es, das Eindringen feindlicher, Flugzeuge in unseren Luftraum zu verhindern und diese Flugzeuge entsprechend abzudrängen", sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. "Ein Abschießen wäre die Ultima Ratio. Unsere Luftwaffe wird wissen, […]

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken., Der Vorstoß sei richtig und überfällig, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild" (Montagausgabe). "Deutschland braucht endlich einen Wachstumsimpuls, und der gelingt nur mit einer echten Einkommensteuerreform. Daher: Runter mit den Steuersätzen, runter mit der steilen Progression." Es sei "absurd, dass Fleiß und Leistung überproportional bestraft werden, weil jede Gehaltserhöhung sofort stärker […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) schließt trotz der hohen AfD-Umfragewerte wie in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung der Partei aus., Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil "in fundamentaler Opposition zu den Werten und Zielen unserer CDU", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben." Müller stammt aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD in einer Umfrage derzeit auf 39 Prozent kommt und damit […]

Die Bundesregierung bleibt bei der Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine weiter zurückhaltend - lehnt dies aber auch nicht mehr völlig ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet., Dabei teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass die Bundesregierung sich innerhalb der G7 konstruktiv an der Prüfung beteilige, "wie russisches Staatsvermögen […]

Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo., "Der erste Schritt muss sein, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen möglichst schnell zu beenden", sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Eine Anerkennung des Staates Palästinas, die nur symbolische Wirkung hat, ändert nichts daran, dass Menschen verhungern.", "Es braucht viel mehr Druck auf die Netanjahu-Regierung, auch von deutscher Seite: Deutsche Regierungspolitiker sollten sich […]