Politik

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. "Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite Mitte in diesem Land weiter entlasten können", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Vor allem wer große Summen erbt oder geschenkt bekommt, kann solidarisch mehr beitragen.", Klüssendorf reagierte damit auf Interviewäußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Meine grundsätzliche Überzeugung bleibt, dass jede Erhöhung von Steuern dem Standort […]

Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern einzubringen und selbst zu dem Treffen nach New York zu reisen., "Die Bundesregierung muss den Prozess für eine Zwei-Staaten-Lösung endlich auf höchster Ebene vorantreiben - nicht nur unterstützen", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Kanzler Merz darf […]

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. "Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir haben dafür Verständnis.", "Als SPD haben wir auf dem jüngsten Parteitag beschlossen, dass die Anerkennung nicht zwingend am Ende stehen muss. Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötigt Europa eine geschlossene Position, […]

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sieht die geplante Aktivrente und die Stabilisierung des Rentenniveaus kritisch., "Es ist nicht hilfreich, den Älteren zulasten der Jungen teure Steuergeschenke zu machen", sagte Welskop-Deffaa dem Nachrichtenportal T-Online. Konkret beanstandete sie, dass Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen, während junge Eltern mit steigenden Einkommen voll in die Steuerprogression rutschen. Das führe im Generationenverhältnis zu "schwer erklärbaren Ungerechtigkeiten"., Für wenig zielführend […]

Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der "Spiegel"., Damit steht sie im Widerspruch zu ihrer obersten Arbeitsschutzbehörde. Die Substanzen, sogenannte PFAS-Chemikalien, sind teilweise stark gesundheitsgefährdend und werden in der Umwelt kaum bis gar nicht abgebaut. Sie werden für die Herstellung zahlreicher Produkte wie Bratpfannen, Regenjacken, Operationsgeräte und Kosmetik verwendet. Eine Regierungssprecherin teilte dem "Spiegel" mit, es müsse "durch geeignete Übergangsfristen und […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für das in dieser Woche vorgeschlagene Sanktionspaket gegen Israel und führende Mitglieder der Terrororganisation Hamas geworben. "Was wir in den letzten Monaten von der israelischen Regierung gesehen haben, ist ein klarer Versuch, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben", sagte sie der Zeitungskooperation "Leading European Newspaper Alliance" (LENA), zu der auch die "Welt am Sonntag" gehört., Als Beispiel nannte sie "Pläne für ein Siedlungsprojekt im sogenannten E-1-Gebiet", […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für eine Bundesratsinitiative mehrerer Länder, die das Rauchen im Auto untersagen wollen, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. "Die Zielsetzung der Länderinitiative werden wir auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen", sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., Warken erklärte weiter: "Der Gesundheitsschutz insbesondere von Kindern sollte für uns alle höchste Priorität haben und die Rücksichtnahme auf Mitmenschen eine Selbstverständlichkeit sein.", Die Gefahr der Belastung durch […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. "Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent auf der Tagesordnung", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben)., "Unser Ziel ist klar: Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bündeln, neue Abwehrfähigkeiten entwickeln, polizeiliche und militärische Drohnenabwehr verzahnen", so der Minister., Die nächste Innenminister-konferenz (IMK) findet vom 3. bis 5. Dezember 2025 in Bremen statt. Dobrindt mahnte: "Wir […]

Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen - bis hin zum Abschuss russischer Jets im Wiederholungsfall. "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben)., Wirkung werde nur die "klare Botschaft an Russland" zeigen, "dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird", so Hardt, "bis hin […]