Politik

Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg wirft der Bundesregierung Halbherzigkeit bei der Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. "Gerade jetzt, mit Blick auf die Weltlage, braucht es dringend ernsthaftes und glaubwürdiges Engagement für die Vereinten Nationen und das internationale Recht", sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Ampel-Regierung der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)., Es sei gut, dass Deutschland erneut Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen wolle. Doch die Bundesregierung gefährde […]

Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt hat sich vor der Abstimmung über die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat hoffnungsvoll geäußert. Deutschland unterstütze die Vereinten Nationen und die damit verbundene internationale Ordnung nach Kräften, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Leistung werde international anerkannt., Daher werde die deutsche Bewerbung von einer sehr großen Anzahl der Staaten dieser Welt befürwortet, auch wenn Österreich mit der Hauptstadt Wien als Sitz mehrerer UN-Organisationen eine starke […]

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina warnt die EU davor, die Regeln für Pflanzenschutzmittel zu lockern. Es sei ein Fehler, auf die erneute Prüfung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen nach zehn Jahren zu verzichten, heißt es in einem Papier der Akademie, welches am Dienstag veröffentlicht wurde., Die Autoren halten die befristete Zulassung für entscheidend, um ein lernfähiges Regulierungssystem zu erhalten. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass viele Wirkstoffe nach zehn Jahren vom Markt […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die beschlossene Honorarkürzung für Psychotherapeuten nicht beanstanden. Das geht aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über das die "Rheinische Post" berichtet., Demnach hat das Ressort von Warken die Entscheidung des sogenannten Erweiterten Bewertungsausschusses zur Kürzung der Honorare um 4,5 Prozent geprüft. "Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung", heißt es in dem Papier. Daraus geht zudem hervor, dass das Gesundheitsministerium zusätzliche […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Beziehungen zu Ungarn nach der Wahl von Péter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten vor einem "Neustart"., Die Wahl Magyars sei ein "tiefer Einschnitt in der Geschichte Ungarns nach dem Ende des Kalten Krieges", sagte Merz am Dienstag nach dem Antrittsbesuch Magyars im Kanzleramt. Für viele Ungarn sei der neue Regierungschef der "große Hoffnungsträger" dieser Zeit. "Sie haben ihm ein klares Mandat verliehen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit […]

Die FDP hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst erstmals seit dem Ende der Ampel-Koalition wieder die Fünf-Prozent-Marke erreicht. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv konnte sie in der Woche des Parteitags, auf dem Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, um einen Punkt zulegen., Die Union rutscht unterdessen weiter ab und verliert immer mehr Boden auf die AfD. CDU und CSU verlieren einen Prozentpunkt und […]

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) empfiehlt ihren neuen Religionsunterricht anderen Bundesländern zur Nachahmung., "Es wäre wünschenswert, wenn unser Modell aufgegriffen würde, und ich gehe ehrlich gesagt auch davon aus", sagte Hamburg dem der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit. Das neue Schulfach Christliche Religion startet in diesem Sommer in Niedersachsen. Es soll nach und nach die bisherigen Fächer Evangelische Religion und Katholische Religion ersetzen. […]

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat Forderungen aus der Unionsfraktion für eine stärkere Heranziehung gutverdienender Angehöriger für die Pflege-Finanzierung zurückgewiesen., "Pflege ist ein allgemeines Lebensrisiko und keine private Verantwortung einzelner Familien", sagte Pantazis der "Rheinischen Post". "Wer die Debatte vor allem über Vermögenszugriffe, Erbschaften und eine stärkere Heranziehung von Angehörigen führt, greift aus meiner Sicht zu kurz.", Denn wer sein Leben lang Rücklagen bilde, solle nicht befürchten müssen, […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) holt einen neuen Chef für ihre Leitungsabteilung ins Haus., Nach Informationen des "Handelsblatt" übernimmt Jan Dietrich Müller den Posten im Ministerium. Müller war über mehrere Jahre Kommunikationschef beim Rückversicherer Swiss Re. Zuletzt nahm sich der studierte Philosoph eine Auszeit., Müller folgt auf Yvonne Schreiber, die vor einem Jahr nach Reiches Amtsantritt zur Abteilungsleiterin aufgestiegen war, nachdem sie den Übergang für die neue Ministerin gemanagt hatte. Schreiber […]