Politik

Im Jahr 2025 haben 13.067 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das war wie schon im Vorjahr erneut ein Rekordwert, wie aus dem Jahresbericht der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman hervorgeht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Gegenüber dem Vorjahr legte die Zahl um 15 Prozent zu., Am häufigsten waren mit 43 Prozent Anfragen zu rassistischer Diskriminierung (4.571). Der Anteil der Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit […]

Die SPD droht mit einer Blockade des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Es gehe darum, dass vor allem die Patienten und Versicherten am Ende nicht die Hauptlast tragen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Sendern RTL und ntv., Bei der Familienmitversicherung, den Zuzahlungen und den Zahnarztbehandlungen wolle man noch einmal verhandeln. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass GKV-Mitglieder, deren Ehepartner bisher kostenlos mitversichert waren, künftig […]

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hält den Tankrabatt nicht für die beste Lösung, um Spritpreise bezahlbar zu halten., Zwar habe der Tankrabatt als kurzfristige Maßnahme gut funktioniert, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Andererseits gebe es aus Sicht der SPD aber auch noch bessere Vorschläge, wie zum Beispiel eine echte Preisbremse. Dabei könnte der Staat einen festen Preis vorgeben, nach dem sich die Tankkonzerne dann richten müssten., "Das funktioniert in anderen […]

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine Digitalsteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens., "Die Frage ist doch, wie die, die aus dem KI-Einsatz hohe Gewinne erzielen, dazu beitragen können, den Staat mitzufinanzieren", sagte Bas beim Ständehaustreff der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Der Einsatz der Künstlichen Intelligenz (KI) werde auf dem Arbeitsmarkt "alle Branchen treffen", sagte sie., "Ja, es werden Berufe auf der Strecke bleiben", sagte die SPD-Vorsitzende. Das Handwerk könne für junge […]

Das neu gewählte FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat der Linie von Parteichef Wolfgang Kubicki in der Brandmauer-Debatte widersprochen., Auf die Frage, ob Kubickis Aussage "Ich kenne keine Brandmauer" die neue Linie der gesamten FDP sei, sagte Zaya dem "Tagesspiegel": Nein, das sei sie nicht. Sie zum Beispiel kenne eine Brandmauer. Die Diskussion über dieses Thema sei in der FDP noch nicht beendet. Für sie sei es tabu, einen Antrag mit den […]

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. Sicherheitspolitisch sei die Reise aus seiner Sicht hoch problematisch, sagte Kramer dem "Handelsblatt"., Die Reise stärke die Propaganda des Kremls, eröffne Einfluss- und Anbahnungsräume für russische Geheimdienste und berühre deutsche Sicherheitsinteressen, so Kramer. Eine konkrete Geheimnisweitergabe sei zwar nicht belegt. Das Risiko liege aber darin, dass Bundestagsabgeordnete im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit […]

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen., "Der Vorgang ist extrem ärgerlich und schadet dem Anliegen, junge Menschen freiwillig für den Wehrdienst zu gewinnen", sagte Röwekamp der "Rheinischen Post". Er erwarte, dass der Minister persönlich sicherstelle, dass die rechtliche Unsicherheit sofort abgestellt werde, mahnte der Ausschussvorsitzende. Sollte dazu eine […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker auf Prävention ausrichten., "An der finanziellen Situation der Pflegeversicherung gibt es schon länger nichts mehr zu beschönigen: Seit einiger Zeit kann die Liquidität regelmäßig nur durch Darlehen des Bundes gesichert werden", sagte Warken der "Rheinischen Post". Das sei weder nachhaltig noch generationengerecht. Eine ehrliche Bestandsaufnahme sei die Grundlage für die anstehende Pflegereform. Diese werde aber nicht auf die Stabilisierung der […]

Die AfD-Spitze schließt Bündnisse mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Osten nicht aus. Ein Sprecher der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sagte der "Bild", man wolle keine Option "komplett ausschließen", die dazu führen könnte, eine "tragfähige Regierung" zu bilden. Zugleich sagte er, die Diskussion um Bündnisse mit dem BSW spiele derzeit in der Partei eine "untergeordnete Rolle". Das "vorrangige Ziel" im Wahlkampf sei die "absolute Mandatsmehrheit"., Die AfD-Spitze reagierte damit auf […]