Politik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch "Zielscheibe von gezielter Desinformation" werde. Als Beispiele nannte sie im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) "Falschmeldungen", wie zum Beispiel die Höhe der deutschen Förderungen. Da seien "große Fantasiezahlen" verbreitet worden., Die SPD-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Unternehmer Elon Musk, "der auf seiner Plattform X erst kürzlich wieder behauptet hat, das Geld lande nur in den Taschen korrupter Regierungschefs". Wenn er dies […]

Vor dem Hintergrund der Kürzung ihres Etats treibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan Strukturreformen in ihrem Haus voran., "Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Ihre Aufgabe sei es jetzt, "mit weniger Geld so viel wie möglich zu erreichen". Dafür müsse ihr Ministerium "noch effizienter werden und aus jedem Euro das Maximale herausholen"., Gerade die Entscheidung darüber, "was werden wir in Zukunft nicht mehr machen", dürfe […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern., "Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt […]

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, hat Forderungen der Bundesländer nach einem Rauchverbot beim Autofahren mit Kindern und Schwangeren zurückgewiesen. "Gesundheitspolitik darf nicht bei symbolischen Einzelmaßnahmen stehenbleiben, sondern muss das gesamte System im Blick behalten", sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Nur dann gelingt es, echte Verbesserungen für die Gesundheit der Menschen zu erreichen.", Der Schutz von Kindern und Schwangeren vor Tabakrauch sei zweifellos ein wichtiges […]

Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und die Bundestagspolizei., "Wir müssen die Resilienz des Deutschen Bundestags deutlich erhöhen", sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Bislang könne nicht auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgegriffen werden. "Umso wichtiger ist es, dass ein reformiertes Bundestagspolizeigesetz, das diese Möglichkeit schaffen soll, endlich kommt", hob von […]

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat eine starke Antwort auf die neuerliche Verletzung von Nato-Luftraum durch Russland gefordert., Der russische Präsident Wladimir Putin "provoziert nicht nur, er testet unsere europäische Verteidigungsfähigkeit", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Auf diese Vorfälle kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen jetzt eine starke europäische Luftverteidigung mehr denn je.", Nach Angaben der estnischen Regierung sind am […]

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert die Entwicklung innovativer Verhütungsmittel für beide Geschlechter. "Verhütung darf nicht allein Aufgabe der Frauen sein", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Deshalb haben wir gezielt Mittel im Haushalt bereitgestellt, um in den kommenden Jahren die Entwicklung innovativer und gesundheitsschonender Verhütungsmittel für beide Geschlechter deutlich voranzubringen.", Darüber hinaus kündigte die Ministerin weitere Anstrengungen im Bereich der Frauengesundheit an. 2026 solle das Wissenschaftsjahr ihres Hauses unter der […]

Anlässlich des Weltkindertags an diesem Samstag fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds., "Es braucht eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 350 Euro", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "So hätten wir für unsere Kinder und Enkel fast 100 Euro mehr pro Monat. Das ist konkrete und unbürokratische Hilfe, die sofort ankommt und den Alltag der Menschen erleichtert", so der Parteichef. Aus seiner Sicht […]

Die Grünen erwarten vom neuen Bahnchef mehr Ehrlichkeit. Der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), dass die neue Spitzenperson im Konzern eine neue Kultur durchsetzen müsse: "radikale Ehrlichkeit, weniger Schönreden von Problemen und eine Mentalität des Anpackens"., Gastel ergänzte, die neue Führungsspitze müsse das System gut kennen. "Es braucht jetzt niemanden nur für die reine Verwaltung, sondern eine Kämpferin oder einen Kämpfer für das System Schiene. […]