Politik

Die EU-Kommission hält aufgrund des Iran-Kriegs eine Fluchtbewegung erheblichen Ausmaßes für möglich. Das geht aus vertraulichen diplomatischen Korrespondenzen hervor, über die der "Spiegel" und das ARD-Magazin Report Mainz berichten., Noch verfüge man zwar über keine konkreten Zahlen zu Flüchtlingsströmen, heißt es in einem Protokoll einer Sitzung europäischer Diplomaten und Offizieller in Brüssel am Mittwoch. Schon jetzt seien aber "Bewegungen zu den ländlichen Bereichen und zur Küste" zu beobachten. "Falls die […]

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Angriff der USA und Israels auf den Iran vom vergangenen Wochenende kritisch., In einer Infratest-Umfrage für die ARD bewerten 58 Prozent ihn als nicht gerechtfertigt, während 25 Prozent den Krieg gegen den Iran als gerechtfertigt ansehen, 17 Prozent wissen es nicht oder machen dazu keine Angabe., Zum Vergleich: Die Attacke der USA gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro Anfang Januar hatten damals 72 Prozent […]

Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen., Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit auf 28 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte mehr als Anfang Februar. Die AfD hätte 23 Prozent in Aussicht (- 1). Die SPD verschlechtert sich auf 14 Prozent (-1). Die Grünen wären bei 13 Prozent (+1), die Linke bei 9 Prozent (-1), BSW läge bei 4 Prozent […]

Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als "jagdbare Tierart" ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen., Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und AfD vom Parlament beschlossen. Grüne und Linke votierten gegen das Vorhaben., Eine Jagdzeit ist vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen, wobei die Bundesländer und zuständigen Behörden Managementpläne erstellen müssen, um den Umfang der Jagd zu regeln. Dabei muss ein günstiger Erhaltungszustand […]

Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei., "Wir sind alle froh, wenn das am Sonntag vorbei ist", sagte Krusic der "taz". "Es ist deprimierend." Dabei sei die Stimmung an den Infoständen gar nicht so schlecht. "Die Leute reden mit uns, unsere Kandidaten kommen gut an." Die Kombination aus einem anstrengenden Winterwahlkampf und der Fokussierung auf Grüne und CDU habe […]

Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe nach einem "mehrmonatigen Reformprozess" über eine neue Struktur für das Amt entschieden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Prozess sei auch von interner und externer Expertise begleitet worden., Kern der Reform ist demnach die Reduzierung von vier auf drei Abteilungen. Dazu werden die bisherigen Abteilungen 3 und […]

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare Energiepreise für die Verbraucher weniger wichtig als die Profite der Gaslobby, sagte Lange dem Nachrichtensender "Welt TV"., "In dieser Zeit setzt Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin auch noch darauf, uns abhängiger zu machen von fossilen Energien. Wer jetzt gerade Gas oder Öl aus anderen Ländern importiert, der importiert am Ende […]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. "Ich gehe davon aus, dass der Besuch in naher Zukunft nachgeholt wird", sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung in München dem Nachrichtenmagazin Focus. Ursprünglich war ein Treffen zwischen al-Scharaa und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits im Januar geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche sollten insbesondere Rückführungen nach Syrien stehen., Trotz der Bitte der syrischen Regierung um […]

Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit der japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi telefoniert. Beide hätten sich über die geopolitische Situation und die Lage im Nahen Osten sowie über Handel und kritische Rohstoffe ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit., Merz und Takaichi seien sich einig gewesen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan weiter zu vertiefen. Sie hätten auch die Bedeutung der Partnerschaft im Rahmen der G7 und G20 […]