Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die Migrationspolitik zurückzuführen sei., "Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" am Rande seiner Dienstreise in Namibias Hauptstadt Windhoek. Es gebe ein Problem "mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt. Aber das kann man […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb "einfacher und bezahlbarer" zu machen, sagte Schnieder, die Sicherheitsstandards sollten "auf höchstem Niveau" gehalten werden., Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt derzeit bei rund 3.400 Euro. Durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz sollen die Kosten künftig deutlich gesenkt werden., In der theoretischen Fahrausbildung soll […]

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert - und nebenbei ein Posting in Sozialen Netzwerken veröffentlicht., "Ich spreche gerade mit Präsident Putin. Das Gespräch läuft noch, es ist ein längeres, und ich werde über den Inhalt berichten - ebenso wie Präsident Putin -, sobald es beendet ist", hieß es in der Textnachricht, die am Donnerstag über Trumps Benutzerkonto auf "Truth Social" veröffentlicht wurde., Trump hatte […]

Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen., Das ist das Ergebnis einer Abfrage in den zuständigen Landesministerien und deren nachgelagerten Behörden, die der "Spiegel" nach eigenen Angaben durchgeführt hat. Nordrhein-Westfalen liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland erwartungsgemäß mit 96 genehmigten Cannabisvereinen an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen mit 68., Kiffer finden in Niedersachsen am leichtesten Zugang zu Gras, […]

Die EU-Kommission und die Außenbeauftragte Kaja Kallas haben den EU-Mitgliedstaaten eine umfassende Verteidigungs-Roadmap bis 2030 vorgelegt. Die Roadmap ziele darauf ab, die Verteidigungsindustrie zu stärken, die Produktion zu beschleunigen und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit., Der Fahrplan für die Verteidigung enthält Ziele und Etappenziele, um Kapazitätslücken zu schließen, Verteidigungsinvestitionen in den Mitgliedstaaten zu beschleunigen und die Fortschritte der EU auf dem Weg […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den Schulen., "Die Kostenexplosion beim Führerscheinerwerb ist eine Zumutung für junge Menschen und Familien", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Mit Blick auf Reformpläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung forderte Schwerdtner: "Statt bloßer Symbolpolitik braucht es einen echten Systemwechsel.", Sie schlug vor: "Der Führerscheinerwerb darf nicht länger […]

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg schmilzt der Vorsprung der CDU in der von Infratest gemessenen Wählergunst etwas. In der im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) erstellten Erhebung bleibt sie aber mit Abstand stärkste Kraft., Die Union erreicht demnach 29 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Mai. Damit geht der leichte Abwärtstrend der Christdemokraten weiter - vor einem Jahr lagen sie mit 34 Prozent noch 16 […]

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt., "Das sind sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind", sagte sie der "Zeit". In ihrem Interesse und auch in dem vieler Ärzte fände sie es hilfreich, klarzustellen, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nicht rechtswidrig sei. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts […]