Politik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen., "Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der Empfehlung der staatsfern paritätisch besetzten Mindestlohnkommission zu handeln", sagte der CDU-Politiker dem Focus. "Der Mindestlohn hat in der Politik eigentlich nichts zu suchen. Löhne werden zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt.", "Wer sich politisch einmischt, der bringt ein Stück Staatswirtschaft hinein", fügte Haseloff hinzu. "Die […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine nicht zum Erfolg führen werde, sagte er dem Nachrichtensender "Welt"., "Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis - ein Symbol der Unterdrückung, das Ewin-Gefängnis in Teheran, mit sehr vielen politischen Gefangenen - von Bomben getroffen wurde." Das Regime habe nicht die teilweise […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen., "Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Budapest Pride und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zum Ausdruck bringen", sagte von der Leyen am Mittwoch. In Europa sei das Eintreten für die eigenen Rechte eine grundlegende Freiheit. "Sie haben das Recht, zu lieben, wen Sie lieben […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag eine positive Bilanz gezogen., In der aktuellen Lage sei es entscheidend, sich immer wieder eindeutig zur Nato zu bekennen, sagte er im ZDF-"Heute Journal". US-Präsident Donald Trump habe ein "klares Commitment" geliefert. "Er hat mehrmals sowohl im geschlossenen Kreis als auch vor der Presse gesagt, dass er klar zur Nato steht, sonst wäre er nicht in Den Haag.", Trump […]

Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des Verteidigungsministeriums "zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr" und der über die "Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine, Ausbildungsunterstützung"., Unklar blieb zunächst, ob Union und SPD nur auf die Vorlage des jüngsten Rüstungsberichts verzichten wollen - oder […]

Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung., Konkret kam die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation "Eufor Althea" auf 386 Ja-Stimmen. Zudem gab es 188 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen., Zu den Aufgaben der Mission gehören die Unterstützung und Koordination der […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. "In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagsausgaben). "Aufarbeitung schafft die Chance, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben.", Steinmeier äußerte sich damit zu dem am Mittwoch vom Bundestag diskutierten Antrag der Koalition aus Union und SPD, der die Einsetzung […]

Nachdem beim Nato-Gipfel in Den Haag alle Mitgliedsstaaten bis auf Spanien dem neuen Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zugestimmt haben, hat US-Präsident Donald Trump eine Drohung gegen die Spanier ausgesprochen., Er finde es "schrecklich", was Spanien getan habe, sagte er am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels in Den Haag. "Sie sind das einzige Land, das nicht den vollen Betrag zahlen will. Sie wollen bei zwei Prozent bleiben.", Dabei gehe es Spanien […]

Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als "historisch" bezeichnet., "Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern vereinbart, dass wir unsere Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren auf insgesamt fünf Prozent des BIP erhöhen", sagte Merz am Mittwoch zum Abschluss des Gipfels. Es sei ein Zeichen der Geschlossenheit. Das "diplomatische Geschick" des Generalsekretärs Mark Rutte habe diesen […]