Politik

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben., "Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben", sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel. "Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen." Das werde ihm aber nicht gelingen., "Unsere Botschaft, die wir als Allianz senden, ist eindeutig: Wir sind handlungsfähig, schlagkräftig […]

Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung bezüglich der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln. "Natürlich kann man sie nicht einfach zurückschicken, damit sie am nächsten Tag in Afghanistan hingerichtet werden", sagte Asif der "Welt" (Mittwochausgabe) über die früheren Ortskräfte., "Wenn Deutschland das verhindern will, dann sollte es mit den Taliban verhandeln. Geld könnte helfen, die Sicherheit dieser Menschen […]

Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in den Fußballstadien an. "Die Fans gehören nicht unter Generalverdacht", sagte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem Sender ntv. "Die Stadien sind sicher, das zeigen die Zahlen klar und deutlich.", In einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel "Für sichere Fußballstadien - mit und nicht gegen die Fans" warnt der […]

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte Schweitzer der "Bild" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale., Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf "eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung […]

Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt)., Demnach soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Grund für die Entwicklung ist laut Steuerzahlerbund, dass zwar seit der Wahl im Februar nur noch 630 statt zuvor 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen, […]

Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet "Tagesspiegel Background" (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden., Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf […]

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit", sagte Putin., Daran könne es "gar keine Zweifel" geben. "Ich denke, es wird sehr schnell gehen", so der […]

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen., Es dürfte sich um die hartnäckigen "Renten-Rebellen" aus der sogenannten "Jungen Gruppe" um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es […]

In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Rande der Sitzung., Es gab den Informationen zufolge aber auch etwa ein gutes Dutzend Gegenstimmen. Demnach ist eine Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im Bundestag weiter unsicher., Denn die Koalition aus Union und SPD hat […]