Politik

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen demnach künftig verpflichtet werden, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Diese Maßnahme soll die Aufklärung von internetbezogenen Straftaten wie Kindesmissbrauch und Cyberbetrug erleichtern., Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Speicherung ausschließlich IP-Adressen und Portnummern betrifft, nicht jedoch andere Verkehrsdaten. Die Bildung von Bewegungsprofilen im Netz […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte", sagte er der "Bild". "Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.", Linnemann reagiert damit auf ein Konzept der Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU). Darin soll der Spitzensteuersatz von 42 […]

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. "Ja, der ist extrem ambitioniert. Das wussten wir von Anfang an. Aber der ist zu halten", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. "Da kommt es eben darauf an, dass man mit viel gutem Willen letztlich das Thema auch durchsteuert.", Natürlich gebe es viele Gruppen mit unterschiedlichen Interessen, die jetzt geäußert würden, so […]

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung., "Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich umgesetzt wird - sie darf nicht wieder verschoben werden", sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". "Die Notaufnahmen sind seit Jahren am Limit, der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen oft unzureichend - eine Reform der Notfallversorgung ist längst überfällig", fügte sie hinzu. Zugleich mahnte Engelmeier, die Reform müsse […]

Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Konzept. Militärstrategie, Fähigkeiten und Aufstellung, die Reserve sowie der Personalaufwuchs werden demnach an die Bedrohungslage angepasst., "Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr geben wir uns eine Militärstrategie", sagte Pistorius. Und das habe mehrere Gründe: "Selten war eine Militärstrategie so nötig wie in dieser […]

Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen andernfalls, die Reform abzulehnen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Fraktionskreise., Demnach sei die von der SPD geforderte Beibehaltung des Prinzips, dass alle GKV-Versicherten die Kosten für Bürgergeldempfänger mittragen, mit den Mitgliedern der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion "nicht zu machen". In der AG-Sitzung am Dienstag sei gesagt worden, […]

Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche gewandt. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" beklagt, dass die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch sei, und fordert eine Netto-Entlastung von 32 Milliarden Euro pro Jahr. Die Unterzeichner, darunter Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, weisen darauf hin, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen täglich weiter schwindet., In ihrem Schreiben beschreiben […]

In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten konkreten Vorschlag: Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) ein Konzept erarbeitet, das alle Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie den Abbau von Subventionen., "Wir schlagen eine Reform des Steuertarifverlaufs […]

In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. "Familien sollten einmal im Leben die Chance haben, grunderwerbssteuerfrei eine selbstgenutzte Immobilie zu erwerben. So wollen wir den Vermögensaufbau erleichtern", schreiben die Co-Parteichefin und Co-Fraktionsvorsitzende in einem achtseitigen Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Im Gegenzug solle für "alle folgenden Erwerbe eine höhere Grunderwerbssteuer fällig sein", heißt es weiter., Der Vorschlag […]