Politik

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sieht in dem Brief seines Amtskollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt (CDU) keine Ausgrenzung der AfD. Schulze hatte angeregt, den geplanten MPK-Vorsitz seines Bundeslandes zu verschieben., In dem an ihn adressierten Brief gehe es nur darum, ein geordnetes Verfahren innerhalb der MPK sicherzustellen, sagte Schnieder dem Fernsehsender "Welt". Es sei "keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten", sagte er. "Es stellt sich hier […]

Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb stoßen auf Vorbehalte beim Deutschen Mieterbund (DMB) sowie beim Eigentümerverband Haus & Grund. Das berichtet die Funke-Mediengruppe., DMB-Bundesdirektor Florian Becker sagte: "Der undurchsichtige Markt der Kurzzeitvermietung, der eng mit der Vermietung möblierten Wohnraums verbunden ist, braucht dringend eine stärkere Regulierung." Ob mit den neuen EU-Vorschlägen zur Beschränkung von Airbnb und Co. hier schnelle Abhilfe zu erwarten sei, bleibe […]

Bundesbildungsministerin Karin Prien sieht nach den schlechten deutschen Ergebnissen bei der Pisa-Studie Handlungsbedarf im Umgang mit sozialen Medien. Die CDU-Politikerin sprach sich am Mittwoch im RBB-Inforadio für eine Altersbeschränkung für Social Media aus., Sie sei überzeugt, dass die Pisa-Ergebnisse auch mit Bildschirmzeiten und Social-Media-Nutzung zu tun hätten: "Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, […]

Nach Einschätzung des früheren Außenministers Joschka Fischer hätte es die Präsidentschaft von Donald Trump ohne 9/11 nicht gegeben. "Ohne den langen Einsatz in Afghanistan und vor allem ohne die Verirrung des Irak-Kriegs wäre Donald Trump nicht Präsident geworden", sagte Fischer dem Nachrichtenmagazin Focus., Auf die Frage, was die tiefste Verschiebung sei, die 9/11 ausgelöst habe, sagte der frühere Außenminister: "Was absolut nicht absehbar war, war die Selbstschwächung der USA unter […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen., Der Kanzler nutzte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2027 einen Großteil seiner Redezeit, um sich zur AfD zu äußern. Er räumte dabei ein, dass die Partei "ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt" erzielt, ihr "eigentliches Wahlziel" aber "nicht erreicht" habe. 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt […]

Die Linke kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den bevorstehenden Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohammed bin Zayed, in Berlin. "Friedrich Merz rollt Mohammed bin Zayed den roten Teppich aus, obwohl die Vereinigten Arabischen Emirate die brutale RSF-Miliz im Sudan mit Waffen und Söldnern unterstützen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner mit Bezug auf die Rapid Support Forces der "Welt"., Diese Miliz sei für Massaker an Zivilisten und […]

Aus der SPD kommt Widerspruch zur Äußerung von US-Präsident Trump zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt., Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte den Sendern RTL und ntv: "Ich finde das extremst befremdlich, dass Donald Trump hier einer rechtsextremistischen Kaderpartei zum Wahlsieg gratuliert." Wiese forderte Bundeskanzler Merz auf, dem US-Präsidenten offensiv entgegenzutreten. Der Kanzler sollte deutliche Worte finden, wenn er beim nächsten Mal Trump trifft., Es sei Trump, der mit […]

Die Zahl der Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, unter die auch individuelle Schulbegleitungen fallen, ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2024 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe gut 174.000 solcher Eingliederungshilfen gewährt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Das waren mehr als doppelt so viele (+115 Prozent) wie im Jahr 2014 mit knapp 80.800 Eingliederungshilfen für seelisch behinderte junge Menschen., Diese Hilfen […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt. "Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates" hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann POLITICO., Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden: Für die Wahl in das Gremium sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Also […]