Politik

Der Premierminister von Pakistan, Shehbaz Sharif, rechnet mit einer Einigung auf ein Friedensabkommen zwischen den USA und Iran innerhalb der nächsten 24 Stunden. Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump zum 38. Mal erklärt, dass ein Friedensabkommen nahe sei., "Wir sind einem Friedensabkommen näher als je zuvor", schrieb Sharif am Samstagnachmittag auf der Plattform X. "Da mit dem Abschluss des Abkommens voraussichtlich in den nächsten 24 Stunden zu rechnen ist, bereitet […]

Die SPD Nordrhein-Westfalen hat am Samstag Jochen Ott zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt., Ott erhielt bei der Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf 96 Prozent der Stimmen. Es ist damit das beste Ergebnis seit Hannelore Krafts Wahl zur Spitzenkandidatin vor zehn Jahren., Ott sprach sich in seiner Bewerbungsrede für eine aktive Industriepolitik, mehr Forschung und Entwicklung sowie ein "Entlastungspaket" für Familien aus. Man werde kostenloses Mittagessen für alle Kita- und Grundschulkinder […]

Die BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich sind in Moskau nach eigenen Angaben von mehreren Putin-Vertrauten und anderen hochkarätigen Politikern empfangen worden., Man habe mit Andrei Klimow von der Regierungspartei "Einiges Russland", Michail Schwydkoi, dem Kulturbeauftragten der Regierung, Sergei Karaganow, dem außenpolitischen Berater der Regierung, Fjodor Lukjanow, dem Vorsitzenden des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik und den Putin-Beratern Daniil Bisslinger und Anton Kobjakow sprechen können, teilten die beiden […]

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in Wismar auf 90 von 91 Delegiertenstimmen und damit auf ein Ergebnis von 98,9 Prozent. Dementsprechend gab es nur eine Gegenstimme., Mit diesem Ergebnis übertraf Schwesig ihre Zustimmung von vor fünf Jahren, als sie 96,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die SPD wertete das Resultat als deutliches Signal der […]

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine Entlastung bei den Lohnkosten., Sie kritisiert, dass Arbeitgeber bei Minijobbern einen höheren Beitrag zur Krankenversicherung plus Zusatzbeitrag zahlen sollen. "Kommt noch die Einführung des Pflegesatzes hinzu, wird die Sozialversicherungsbelastung bei Minijobs im Bereich Gesundheit und Pflege von 13 auf künftig 21 Prozent steigen", sagte Schimke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das […]

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch., Gewalt in Stadien sei schon seit Jahren ein Problem, sagte Reul der "Rheinischen Post". Er verstehe nicht, was es da über Kosten zu diskutieren gebe. Es sei staatliche Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Er wolle gar nicht erst damit anfangen, dass Polizei privat finanziert werde über die Vereine, so der CDU-Politiker., Die […]

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Beschluss des Wahlprogramms., Jemand der eine Leistung vom Staat bekomme, müsse auch eine Gegenleistung bringen, sagte Ministerpräsident und Landeschef Sven Schulze am Samstag. Es gebe womöglich bis zu 50.000 Menschen in Sachsen-Anhalt, die Leistungen beziehen, obwohl sie arbeiten gehen könnten. Die CDU wolle deswegen wieder ein […]

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vor Beginn des Treffens übermittelten und aus denen das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe zitiert., So sehen die Gewerkschaften vor allem drei Gründe für die Wirtschaftsschwäche Deutschlands: Hohe Energie- und Rohstoffkosten, zu geringe öffentliche Investitionen und starke Konkurrenz aus China. Laut den Arbeitgebern kämpfe Deutschland […]

Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin vor., Gabriel sagte, alles werde Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor die Tür gekippt, was ein guter Kanzleramtsminister normalerweise vorher abfangen oder in die Ministerien zurückverweisen würde. So würden unrealistische Vorschläge normalerweise schon in der Staatssekretärsrunde scheitern. "Das scheint in dieser […]