Politik

Knapp 45 Prozent der Kommunen in Deutschland verfügen über keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Abgeordneten Dietmar Bartsch (Linke) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet., Demnach gibt es in 4.923 von 10.978 Kommunen in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Betrachtet man nur Kommunen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 5.000 Menschen, seien aber 98 Prozent […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt auch bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen., Man sei sich mit der spanischen Regierung einig, dass man das Vorgehen Israels für "unverhältnismäßig" halte, anders als Madrid spreche man aber nicht von "Völkermord", sagte Merz am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in Beisein des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Es sei "keine Überraschung", dass man mit der spanischen Regierung […]

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) fordert, Google kartellrechtlich aufzuteilen. "Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde", sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico für einen Podcast, der am Freitag veröffentlicht wird., "Wir müssen Google in allen Aktionsfeldern adressieren." Neben dem Kartellrecht hat er damit die Regulatorik auf europäischer Ebene im Blick. "Da ist die Europäische Union gut unterwegs, aber wir brauchen deutlich mehr", sagte Weimer. Zudem will er Google im Steuerrecht schärfer […]

Die Immobilienbranche in Deutschland zeigt sich nach der Sommerpause unerwartet ernüchtert. Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) offenbart eine wieder gedämpfte Stimmung unter den Immobilienmanagern., "Die Aufbruchstimmung in der Branche nach dem Regierungswechsel ist bereits wieder verflogen, vielerorts macht sich Ernüchterung breit", sagte Michael Voigtländer, Immobilienexperte des IW und Mitautor der Studie, wie das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe schreibt. Die Umfrage, […]

Monika Schnitzer bleibt Chefin der sogenannten "Wirtschaftsweisen". Die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben die Professorin am Donnerstag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzende des Gremiums wiedergewählt. Die Amtszeit beträgt nach dem Gesetz drei Jahre., Schnitzer ist Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und seit Oktober 2022 Vorsitzende des Sachverständigenrates. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit Innovationen, Wettbewerb und multinationalen Unternehmen., Der Sachverständigenrat […]

CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung wegen des Umgangs mit dem Sondervermögen und fehlender Mittel für den Straßenbau ungewöhnlich scharf attackiert. Er bezeichnete Verschiebungen im Bundeshaushalt als "unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv"., Wüst sagte der FAZ für deren Freitagausgabe: "Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird". Diese Erwartung dürfe "nicht enttäuscht […]

Die Zahl der in Deutschland tatsächlich lebenden Flüchtlinge geht erstmals seit 2011 zurück. Zum Stichtag 31. Juli 2025 waren es rund 50.000 weniger als noch Ende vergangenen Jahres. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet., Ende 2024 lebten demnach 3,545 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, zum Stichtag waren es 3,495 Millionen. Davon hatten 688.518 Personen einen Flüchtlingsschutz nach Genfer Flüchtlingskonvention, […]

Die USA wollen ihren früheren Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan von den Taliban zurückbekommen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Keir Starmer an, bei der es auch um zahlreiche weitere Themen ging., Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sei eine Katastrophe gewesen, man habe einen der größten Luftwaffenstützpunkte "für nichts" weggegeben. Offensichtlich rechnet sich Trump gute Chancen für sein aktuelles Vorhaben […]

Das "Deutschlandticket" ist nach Darstellung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die nächsten fünf Jahre gesichert., Er habe mit dem Finanzministerium eine Einigung erzielt, wonach bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte der Minister am Donnerstag. "Ich darf Ihnen versichern, dass auch das in der aktuellen Haushaltslage nicht einfach war", so Schnieder, er "danke dafür auch dem Bundesfinanzminister"., Die Länder hatten sich am Donnerstag darauf geeinigt, den […]