Politik

Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag in Berlin klar gestärkt., "Ich bin gewählter Bundesvorsitzender der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann", sagte er am Sonntag der ARD mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. 60 Prozent der Mitglieder hätten sich entschieden, ihn zu wählen, und damit die Richtung der Partei vorgegeben. "Wer auch immer eine Entscheidung in der FDP haben wollte, […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt bei einer Einkommensteuerreform auf einen Ausgleich für Länder und Kommunen. Beide wären neben dem Bund von möglichen Steuerausfällen betroffen., "Es wird nicht funktionieren, dass der Bund Entlastungsmaßnahmen macht, sich selbst überlegt, wie sie für ihn kompensiert werden können, aber wir Länder weiterhin mit steigenden Ausgaben gemeinsam mit den Kommunen auch belastet werden", sagte Günther am Sonntag der ARD. Er sehe zum Beispiel in den […]

Die Arbeitgeber wenden sich gegen eine verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr, wie sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem neuen "Reservestärkungsgesetz" plant., "Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Daran solle festgehalten werden., Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen […]

Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Das geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet., Zwar spricht das Ministerium von einem "insgesamt erfolgreichen Start", die Kennzahlen fallen jedoch deutlich verhaltener aus. Demnach waren für das vergangene Jahr Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich 24 Milliarden […]

Union und SPD sehen angesichts der vom Deutschen Richterbund monierten Personalnot in Staatsanwaltschaften Handlungsbedarf durch Bund und Länder, um beim "Pakt für den Rechtsstaat" Fortschritte zu erzielen. Das berichtet die "Welt"., Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Zeitung, ein starker Rechtsstaat brauche ausreichend Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Der Pakt sei ein Kernelement der schwarz-roten Koalitionspläne und umfasse neben der Personalstärkung und Digitalisierungshilfen vor allem die deutliche Verschlankung des Prozessrechts. In […]

Nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki im Rennen um den FDP-Vorsitz hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Debatten über die politische Ausrichtung der Partei angekündigt. "Wir werden diskutieren. Und wir werden insbesondere inhaltlich diskutieren", sagte Strack-Zimmermann der "Welt". Dass einer alles vorgebe und alle anderen hinterherliefen, sei Geschichte., Strack-Zimmermann begründete ihre Kandidatur unter anderem mit Sorgen über die politische Entwicklung der Partei. Das Koordinatensystem in Deutschland generell sei nach rechts gerückt. Menschen, […]

Die FDP hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagnachmittag pünktlich beendet. Zum Abschluss wurde der Leitantrag mit dem Titel "Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist" beschlossen. Alle Änderungsanträge wurden allerdings nicht mehr behandelt, sie wurden an die zuständigen Gremien verwiesen., Der neue Generalsekretär Martin Hagen zog in seinem Schlusswort ein positives Fazit. "Wir haben wegweisende Beschlüsse gefasst, wir haben richtungsweisende Personalentscheidungen getroffen und wir haben […]

Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), wonach nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG zu rechnen ist, haben beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt., "Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine BAföG-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Sonntag. "Die Verständigung ist auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und besteht […]

Die Linke kritisiert die Wahl von Wolfgang Kubicki zum FDP-Parteivorsitzenden., "Wolfgang Kubicki steht für den rechtsoffenen Teil der FDP. Seine Abgrenzungsversuche sind für mich reine Lippenbekenntnisse", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". Das Letzte, was Deutschland brauche, sei eine weitere marktradikale Partei, die mit der AfD um niedere Instinkte konkurriere. "Kubicki ist der letzte Sargnagel der FDP", so Schwerdtner., Kubicki war am Samstag beim Parteitag der FDP mit 59 […]