Politik

Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten, welches die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte., Konkret geht es um eine Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Laut Gesetz brauchen sie eine Genehmigung von dem für sie zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, wenn sie das Land für […]

Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane bestätigt, dass er erst kurz vor der überraschenden Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Parteivorsitz als ihr Generalsekretär vorgesehen wurde. "Ich habe es am Freitag erfahren", sagte Krane im Berlin Playbook Podcast von Politico. Die Kandidatur gegen den später gewählten Parteichef Wolfgang Kubicki sei "die richtige Entscheidung" gewesen., Krane verteidigte die überraschende Kampfkandidatur als Signal an unterschiedliche Strömungen der Partei. Die FDP werde nicht enger, […]

EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse unterstreichen, dass die Ukrainer die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft hätten., Die Ukraine werde ein echter Sicherheitsgewinn für Europa sein, so Weber. Mit ihrer erfahrenen Armee und ihrer Verteidigungstechnik könne man die Ostflanke dauerhaft gemeinsam sichern. Das […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. "Vielleicht sind es die Nachwehen. Ich werde das stehenlassen", sagte die Europapolitikerin im "Stern". Sie sei sicher, dass Kubicki irgendwann den Schock überwunden habe, dass sie gegen ihn angetreten sei., Dem neu gewählten FDP-Vorsitzenden riet sie: "Wenn man diese Partei in den Erfolg führen will, sollte man jetzt mal Pause machen, ein paar […]

41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und RTL hervor., Seit Tagen wird im politischen Berlin über einen möglichen Kanzlerwechsel spekuliert. Unter anderem löste der "Stern" die Debatte aus. Denn die Zustimmung zur Regierungsarbeit von Amtsinhaber Friedrich Merz ist auf einem Tiefpunkt angelangt. Von Woche zu Woche […]

Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden., "Ich hoffe, der Kanzler macht keine unpassenden Bemerkungen mehr - wie in der Vergangenheit", sagte Mijatovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und internationale Organisationen zeigte sich zuversichtlich über einen Erfolg der deutschen Kandidatur. Für die zwei frei […]

Vier Tage vor der Abstimmung über einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) noch einmal deutliche Kritik in Richtung Israel gefeuert., "Das weitere Vorrücken der israelischen Armee im Süden Libanons gibt Anlass zu großer Sorge", sagte Wadephul, der derzeit in New York ist, am Sonntag. Zwar habe Israel legitime Sicherheitsinteressen, wenn es aber Zivilisten seien, "die den Preis einer militärischen Eskalation zahlen und Teile des Libanon dauerhaft […]

SPD-Politikerinnen werfen der Union vor, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz zu blockieren., "Entgelttransparenz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Instrument für Gerechtigkeit, faire Aufstiegschancen und gleiche Bezahlung in unserem Land", sagte Carmen Wegge, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Frauen, dem "Spiegel". Die Blockade der Union sei ein Affront gegenüber Millionen Frauen., Wer die Richtlinie als "Bürokratiemonster" diffamiere, verschweige zudem, dass es längst konkrete Vorschläge für eine bürokratiearme Umsetzung gebe, […]

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Nato-Länder aufgefordert, mehr in Luftverteidigung zu investieren. In der Nacht zu Freitag war in der rumänischen Stadt Galati eine Drohne in ein Wohnhaus eingeschlagen. Nach Angaben der Nato stammt sie aus Russland., "Diese Drohne hätte vielleicht effektiver bekämpft werden können", sagte Wadephul am Sonntag der ARD. Die Nato müsse klarmachen, dass es keine Kompromisse gebe, wenn es um die Verteidigung ihres Gebietes gehe., Der […]