Politik

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert, dass die Erhöhung des Bafög wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt wird. Damit widerspricht er Unionsfraktionschef Jens Spahn., Die Reform sei kein unverbindliches Wunschprogramm, sondern eine politische Zusage an die junge Generation, sagte Radtke dem "Tagesspiegel". Wer jetzt aus kurzfristigen Sparüberlegungen daran rüttle, sende das falsche Signal. Sparen im Bildungssystem sei am Ende immer das teuerste Sparen für den Staat., Spahn hatte zuvor dem […]

Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun per Gesetz deutlich aufweichen., Es gebe bereits einen Referentenentwurf zur Änderung am Wehrpflichtgesetz, wonach die entsprechende Regelung künftig "ausdrücklich auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt" wird, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur., Zuvor war ein von der Linken beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags […]

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung Untätigkeit bei der Reform des Entgelttransparenzgesetzes vor., Ataman sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung weiß seit fast drei Jahren, dass sie bis zum 7. Juni neue Regeln zur Entgelttransparenz eingeführt haben muss." Durch die Untätigkeit riskiere Deutschland erhebliche Geldstrafen in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. In kaum einem anderen europäischen Land würden Frauen im Durchschnitt schlechter verdienen als in Deutschland. "Frauen […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ruft zur Beteiligung an Sozialprotesten auf. Es gehe im Land nicht voran und es werde jetzt zusätzlich noch gekürzt, sagte Schwerdtner den Sendern RTL und ntv. Die Menschen sollten länger arbeiten, ihnen werde die ganze Zeit gesagt, sie seien zu oft krank. "Die arbeitenden Menschen im Land werden hier tagtäglich beleidigt und sollen jetzt noch den Gürtel enger schnallen.", Der Frust und die Wut der Menschen seien […]

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den Sendern RTL und ntv., Das Geld werde nicht zusätzlich investiert, sondern für bereits geplante Vorhaben genutzt. "Das heißt, das Sondervermögen, groß versprochen als großes Investitionsprogramm und Paket, wird eigentlich dazu benutzt, damit die Bahn und alles Weitere instandgehalten wird", sagte sie. Man könne nicht von […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat für das von der Regierung geplante Reformpaket mehrere Maßnahmen als nicht verhandelbar bezeichnet., "Für uns gibt es rote Linien, ganz klar", sagte er dem "Handelsblatt". Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes seien rote Linien. "Absolute No-Gos sind auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Absenkung des Rentenniveaus und eine Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit allein per Direktionsrecht der Arbeitgeber", fügte Werneke hinzu. Die Vertreter […]

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, verteidigt das Verhalten der Delegierten des DGB-Kongresses gegenüber dem Kanzler. "Der Kanzler hat inhaltlich und im Stil komplett am Saal vorbeigeredet", sagte Werneke dem "Handelsblatt". Hunderte von Gewerkschaftern hatten Friedrich Merz während seiner Rede auf dem DGB-Kongress ausgebuht, gepfiffen und gelacht., "Da saßen Krankenpflegerinnen, Busfahrer oder Menschen aus der Industrie, deren Jobs gerade bedroht sind. Er hat nicht einmal versucht, eine Brücke zu […]

Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein Gutachten, welches die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte., Konkret geht es um eine Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren. Laut Gesetz brauchen sie eine Genehmigung von dem für sie zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, wenn sie das Land für […]

Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. "Die humanitäre Lage im Libanon hat sich seit Kriegsbeginn dramatisch verschärft und das Land droht in einer Dauerkrise zu versinken", sagte Programmvorständin Bettina Iseli dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf geschätzt eine Million Binnenflüchtlinge - ein Fünftel der Bevölkerung., Iseli forderte die Bundesregierung auf, deutlich mehr humanitäre Hilfe bereitzustellen und […]