Politik

Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung würden erhebliche Bedenken entgegenstehen, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. In dem Papier legt das Gericht der Grünen-Basis nahe, den Antrag kurzfristig zurückzunehmen., Mehr als 130 Grünen-Mitglieder hatten sich der Reform in der vergangenen Woche entgegengestellt und die Parteispitze […]

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet erhöhen den Druck auf die eigene Partei- und Fraktionsspitze. Sie erwarten vor allem Führung von ihrem Spitzenpersonal in der Partei, aber auch in der Fraktion, wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet., Der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier, Markus Töns aus Gelsenkirchen, sagte der Zeitung, dies betreffe sowohl die Themen als auch die Kommunikation mit CDU/CSU und mit den Medien. Diskussionen seien in jedem Ortsverein […]

Die Labour-Partei in Malta hat sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende wohl eine historische vierte Amtszeit in Folge gesichert. Das geht aus Hochrechnungen hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurden., Der amtierende Premierminister Robert Abela konnte demnach einen weiteren Wahlsieg für sich verbuchen, da die Labour-Partei einen komfortablen Vorsprung hat. Die Partei dürfte demnach ihre Machtposition behauptet haben., Abela und seine Partei hatten angekündigt, auf wirtschaftliche Stabilität setzen zu wollen, nachdem […]

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Vieles in der heutigen Social-Media-Welt ist nicht geeignet für unsere Jugend." Er unterstützte ausdrücklich die Forderung nach einem Zugangsverbot - "insbesondere zu sexualisierten und gewaltverherrlichenden Inhalten"., Der stellvertretende CSU-Vorsitzende geht damit auf Distanz zur Linie seines Parteichefs Markus Söder sowie von Innenminister Alexander Dobrindt. Beide hatten sich […]

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren., Kubicki forderte Strack-Zimmermann in der "Bild" auf, die neue Führung nicht infragezustellen. "Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt", sagte Kubicki. Zugleich warnte er Strack-Zimmermann: Wenn sie sich an dem Ergebnis "ergötzen will, dann […]

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Enzyklika von Papst Leo XIV. zur Künstlichen Intelligenz zwiespältig. Grundsätzlich finde sie die Enzyklika positiv, würde aber stärker die Chancen betonen als die Risiken, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., KI könne gerade im Gesundheitsbereich enorme Fortschritte bringen - etwa bei der Früherkennung von Krankheiten oder der Entwicklung neuer Medikamente. "Ich möchte Mut zu KI machen, ohne die Risiken auszublenden", so Bär. Es […]

Die schwarz-rote Koalition hat sich nach monatelangen Querelen offenbar auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft verständigt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf. Das Kabinett soll das Programm demnach am kommenden Mittwoch beschließen., Bei dem Programm handelt es sich um eine Prioritätenliste mit dem Ziel, die Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften zu beschleunigen. Konkret bedeutet das, Materialien sparsam zu verwenden, den Wert von Rohstoffen und […]

Der frühere CSU-Parteivize und langjährige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler fordert ein gemeinsames Antreten seiner Partei mit den Freien Wählern bei der nächsten Bundestagswahl., Das berichtet die "Bild am Sonntag". Gauweiler sagte der Zeitung: "Wir sollten den Freien Wählern sagen: Ihr dürft unter dem Namen Bündnis Freie Wähler/CSU antreten." Zur Begründung führte er aus, es gebe eine Mehrheit rechts von der Mitte, die Regierung stehe aber links von der Mitte. Die Stärke […]

In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende der sogenannten Brandmauer fordern, halten die großen Verbände an der Abgrenzung zur Rechtsaußen-Partei fest, berichtet die "Bild am Sonntag"., Der Unternehmer Caspar Brockhaus (Brockhaus Group) sagte dem Blatt: "Die Brandmauer lähmt Politik, Wirtschaft und damit unser Land." Indem sich die Union zu einseitig festlege, schwäche sie ihre Verhandlungsposition. Brockhaus forderte, […]