Politik

Die FDP hat ihren Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt., Im Mittelpunkt des zweiten und letzten Tags des Parteitreffens stehen weitere Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand sowie die Debatte über den Leitantrag des Bundesvorstands. Darin wird unter dem Titel "Neustart Deutschland" ein "Befreiungsschlag" für das Land gefordert. Der Reformbedarf in Deutschland sei wohl noch nie "so offenkundig und umfassend" gewesen, heißt es in dem Antrag. Auch vergangene Situationen - etwa […]

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine "nachhaltige Reform" der Pflegeversicherung angekündigt., Dabei dringt sie vor allem auf strukturelle Veränderungen: "Trotz immer weiter steigendem Defizit hat man sich zu lange nicht an eine nachhaltige Pflegereform gewagt", sagte Warken der "Bild am Sonntag". Sie machte deutlich, dass sie keine reine Finanzreform anstrebe. "Mein Ziel ist keine einseitige Reform, die ausschließlich die Finanzlage stabilisiert", sagte sie. Stattdessen wolle sie trotz bestehender Sparzwänge gleichzeitig […]

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) dringt auf einen schnellen Beschluss über Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen und die Verschärfung weiterer Asylregeln. Er dulde keine weiteren Verzögerungen mehr, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gehe um den letzten Baustein der Migrationswende in Europa. Die angestrebte Verordnung sei sofort verbindliches Recht, es brauche keine nationale Umsetzung. "Wir müssen jetzt durchgreifen.", Am Montag kommen Unterhändler der europäischen Institutionen in Brüssel zusammen, um letzte Hand […]

Das Vorhaben der Bundesregierung, Spitzenforscher aus den USA abzuwerben, zeigt erste Erfolge. Seit dem Start des 1000-Köpfe-Plus-Programms im Juli 2025 habe man 286 exzellente Wissenschaftler aus 45 Ländern für Deutschland gewonnen, 45 davon aus den USA, sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe., Damit liegen die Vereinigten Staaten nach einer Aufstellung des Ministeriums bei den Herkunftsländern mit 16 Prozent an der Spitze, vor China mit 13 Prozent und […]

Der Bundesverband Windenergie (BWE) fordert die Bundesregierung auf, die Pläne für die Neuausrichtung der Energiewende dringend zu überarbeiten. Wenn die Gesetzentwürfe so kämen wie vorgeschlagen, wäre das ein Stoppschild für den Ausbau der Erneuerbaren, sagte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek in einem Podcast des Senders ntv. Ihr zufolge droht ein Investitionsstopp für neue Windprojekte. Das wäre eine deutlich größere Krise als 2017. Wenn das so komme, würden viele Arbeitsplätze verloren gehen., Konkret […]

Einen Monat vor Ende des Tankrabatts wird der Ruf nach dessen Verlängerung lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert, die Maßnahme über den Juni hinaus zu verlängern., "Angesichts der gestiegenen Spritpreise muss der Tankrabatt selbstverständlich über den Juni hinaus verlängert werden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel". Viele Menschen wüssten angesichts gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. "Wir brauchen deshalb dringend Entlastungen vor allem […]

Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung BAföG. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Geplant war, dass die Reform zum Wintersemester 2026/27 in Kraft tritt., Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der BAföG-Reform. […]

Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. "Der springende Punkt ist, dass wir verlernt haben, Kompromisse einzugehen", sagte Zaya dem Redaktionsbetzwerk Deutschland., Die FDP habe in der Illusion gelebt, dass eine Partei 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen könne, wenn sie mitregiere. "Aber so funktioniert Regieren nicht. Man muss immer einen Mittelweg finden mit den Koalitionspartnern. Diese Selbstverständlichkeit müssen wir wieder mehr nach […]

Die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Ladesäulen für Elektroautos ist in Deutschland noch deutlich unterentwickelt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, meldet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"., Nach dem aktuellen Datenstand (25. Mai 2026) gibt es in 4.548 Gemeinden (42 Prozent) der 10.775 Gemeinden in Deutschland keine öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur, heißt es darin. Allerdings sei eine solche Infrastruktur insbesondere wichtig für Kommunen, die die Merkmale einer […]