Politik

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast sieben von zehn Befragten davon aus, dass die AfD nach den kommenden drei Landtagswahlen mindestens in einem Bundesland den Regierungschef stellen wird., Demnach rechnen 41 Prozent mit einem AfD-Ministerpräsidenten in einem Bundesland, 28 Prozent sogar in mehreren Bundesländern. 16 Prozent glauben nicht daran, 15 Prozent sind unentschieden., Falls […]

In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Bild-Zeitung": "In fast allen Bundesländern müssen drei Ermittler die Arbeit für vier tun, so dass Strafverfahren immer länger dauern und kleinere Fälle immer öfter vorzeitig eingestellt werden." Bundesweit fehlten den Staatsanwaltschaften heute 2.000 zusätzliche Ermittler, um den gewaltigen Verfahrensberg in der Strafverfolgung wieder abtragen zu können., Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten nach dem offiziellen […]

Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag haben Politiker von CDU und SPD für höhere Preise von Zigaretten und Vapes geworben. Der Preis dieser Produkte müsse "spürbar steigen", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), der "Rheinischen Post"., "Höhere Preise halten gerade junge Menschen vom Einstieg ab und helfen vielen Raucherinnen und Rauchern beim Aufhören. Es ist zynisch, eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer mit dem Argument abzulehnen, dass dann weniger […]

Der Bundesverband für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Einschnitten in der Pflege zulasten von jungen Menschen mit ADHS. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands, Stephan Osten, sagte der "Rheinischen Post", es gebe Bedarf bei der Einstufung von Kindern und Jugendlichen mit ADHS in den Pflegegrad 1. Manche Patienten würden auch in den Pflegegrad 2, in seltenen Fällen sogar 3, eingeteilt., Osten verwies auf einen erhöhten Betreuungsaufwand für […]

Das neue FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya hat ihrer Partei mehr Kompromissfähigkeit und eine achtsamere Sprache empfohlen. "Der springende Punkt ist, dass wir verlernt haben, Kompromisse einzugehen", sagte Zaya dem Redaktionsbetzwerk Deutschland., Die FDP habe in der Illusion gelebt, dass eine Partei 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen könne, wenn sie mitregiere. "Aber so funktioniert Regieren nicht. Man muss immer einen Mittelweg finden mit den Koalitionspartnern. Diese Selbstverständlichkeit müssen wir wieder mehr nach […]

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre kurzfristige Kandidatur auf dem FDP-Parteitag mit der innerparteilichen Lage und dem Ziel begründet, eine echte Auswahl zu ermöglichen., "Die Partei, gerade in diesen Zeiten, hat auch ein Recht zu wählen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild-Zeitung". Den späten Rückzug Hönes habe sie bedauert, da dieser anderen potenziellen Kandidaten kaum noch Spielraum gelassen habe. Zudem erklärte sie, sie habe damit auch auf Parteimitglieder reagiert, die für den […]

Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen - der erste Tag des Parteitags zeigte allerdings eine deutliche Spaltung. Überraschend kandidierte die eher linksliberal verortete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ebenfalls für den Parteivorsitz, und kam aus dem Stand auf rund 39 Prozent, Kubicki setzte sich mit 59 Prozent durch., Dass sich die Partei nun nicht unmittelbar hinter Kubicki versammelt, zeigte später die […]

Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär. Dabei kam er allerdings mit einem vergleichsweise schlechtem Ergebnis von rund 58,8 Prozent ins Amt - einen Gegenkandidaten gab es nicht, da nur der Parteichef einen Vorschlag machen kann., FDP-Generalsekretäre kamen in der Parteigeschichte deswegen meist mit Ergebnissen von 80 Prozent und mehr ins Amt, es gab aber auch schon schlechtere Resultate, beispielsweise für Irmgard Adam-Schwaetzer, die 1982 auf nur 53,2 Prozent kam., Beim FDP-Parteitag […]

Marie-Agnes Strack-Zimmermann will ihr Ergebnis bei der Wahl zum FDP-Bundesvorsitz nutzen, um inhaltliche Korrekturen im Präsidium der Partei einzufordern. Knapp 40 Prozent der Stimmen seien für sie ein klarer Auftrag, diesem Teil der Partei eine deutliche Stimme im Präsidium der FDP zu geben und, wo nötig, inhaltliche Korrekturen dort zu erwirken, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenmagazin "Focus"., Zugleich kündigt die Europaabgeordnete an, nach ihrer Niederlage gegen Wolfgang Kubicki konstruktiv mit dem […]