Politik

Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. "Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels in Den Haag. "Mit diesem Plan haben die Verbündeten vereinbart, fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Das ist ein bedeutendes Bekenntnis als Reaktion auf die Bedrohung unserer Sicherheit.", Mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollen künftig in […]

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück., "Der Koalitionsvertrag gilt", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim "Tag der Industrie" des BDI lediglich deutlich machen wollen, "wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft"., Reiche hatte vor den Industrievertretern gesagt, sie bezweifele, […]

Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse., Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und private Haushalte sind selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt", erklärte Klüssendorf., Der […]

Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" am Mittwoch., "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins "Compact" weitere Verbotsverfügungen dieser Art., "Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir aus diesem Urteil dafür mitnehmen können", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dies sei das Ziel einer genauen Auswertung des Beschlusses, mit dem am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht eine Verbotsverfügung gegen "Compact" aufgehoben hatte. Vereinsverbote blieben "ein […]

Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. "Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen der Regierung - und Versprechen sind zu halten", sagte der Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban (CDU) dem "Stern". "Jetzt ist das Parlament gefragt, den Fehler des Finanzministeriums zu korrigieren.", Kuban forderte, zur Finanzierung der Stromsteuer-Absenkung für alle an anderer Stelle massiv zu kürzen. "Wenn wir […]

Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken., "Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild" (Donnerstagausgaben). "Sie ist gedacht als Kompensation für den CO2-Preis." Die Absenkung für Bürger und Firmen zum Jahreswechsel sei "gerade mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende dringend notwendig"., Linnemann reagierte damit auf den Haushaltsbeschluss des Bundeskabinetts. […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Beginn des zweiten Tages des Nato-Gipfels in Den Haag zuversichtlich zur anstehenden Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. "Ich gehe davon aus, dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten", sagte Merz in einem Statement am Mittwochmorgen. "Wir werden einen Beschluss fassen, dass die Nato in Zukunft 3,5 Prozent und 1,5 Prozent zusätzlich für […]

Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der damalige Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) im Vorfeld der öffentlichen Förderung in Auftrag gegeben hatte und über den der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" berichtet., Darin bewerten die Wirtschaftsprüfer das schwedische Unternehmen gemischt. Einerseits wird bemängelt, dass Northvolt "keine relevanten finanziellen Reserven" habe. Zudem […]