Politik

Der Bundestag hat die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 321 Abgeordnete für die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. 268 Parlamentarier stimmten dagegen und zwei enthielten sich., Ein Kernelement der Reform ist, dass die soziale Mindestsicherung künftig nicht mehr "Bürgergeld", sondern "Grundsicherungsgeld" heißen soll. Das geht mit verschärften Mitwirkungspflichten und härteren Sanktionsandrohungen einher. Wer eine Fördermaßnahme abbricht oder sich nicht […]

Zum 1. Juli 2026 sollen die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag mit. Grund für den starken Anstieg ist demnach die gute Lohnentwicklung., Der Wert liegt deutlich über der derzeitigen Inflation, die im Februar bei 1,9 Prozent lag. Allerdings könnte der derzeitige Krieg im Nahen Osten und der daraus folgende Anstieg der Energiepreise auch wieder für einen deutlicheren Anstieg der Verbraucherpreise […]

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung., Er habe sich entschieden, auf der Bundeskonferenz Ende Juni nicht erneut als Vorsitzender anzutreten, schreibt Bozkurt in einem Brief an die AG-Mitglieder, über den der "Spiegel" berichtet. "Diese Entscheidung ist kein spontaner Schritt. Sie ist das Ergebnis eines langen inneren Ringens", schreibt Bozkurt, der im Hauptberuf Staatssekretär […]

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert., "Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies liege auch an der starken Abhängigkeit der hochgradig zyklischen Gewerbesteuereinnahmen. "Dieses Problem ist strukturell bedingt und muss in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden.", […]

Das SPD-Parteimagazin "Vorwärts" wird ab sofort nicht mehr als regelmäßige gedruckte Ausgabe erscheinen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Verlag und Redaktion des "Vorwärts" und die SPD wollten "ein völlig neues Produkt" entwickeln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist, wie seine Vorgänger, "Vorwärts"-Herausgeber., "Wenn wir den `Vorwärts` als schlagkräftige Stimme der deutschen Sozialdemokratie erhalten wollen, müssen wir ihn so weiterentwickeln, dass er im digitalen Zeitalter gut bestehen und die SPD […]

Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte Return Hubs, außerhalb Europas verständigt. "Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Mit Return Hubs sollen neue Möglichkeiten geschaffen und ein klares Signal für mehr Rückführungen gesendet werden.", Die Arbeitsgruppe für "innovative Drittstaatenlösungen" habe dazu in Brüssel eine […]

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, spricht sich für eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf steigende Spritpreise aus. Es gehe darum, "ein Angebot zu schaffen, dass man Alternativen schafft", sagte Pellmann den Sendern RTL und ntv., Eine Rückkehr zum Tankrabatt lehnt der Linken-Politiker dagegen ab. Der Tankrabatt war im Sommer 2022 von der damaligen Bundesregierung eingeführt worden, um die stark gestiegenen Spritpreise zu dämpfen. Der Tankrabatt habe […]