Politik

Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen Haushaltsrisiken durch die schwache Konjunktur gewarnt., "Klingbeils Finanzplanung zockt mit Wachstum, obwohl die Prognosen gerade erst nach unten korrigiert wurden", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das berge erhebliche Risiken für den Haushalt. "Der ideologische Ausschluss von Steuererhöhungen durch die Union macht es quasi unmöglich, die Lücke zu schließen", kritisierte Schäfer., "Stattdessen droht eine weitere Zweckentfremdung des […]

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück - und plädiert stattdessen für Sicherheitsgarantien für Polen. "Die Frage der Reparationen ist rechtlich abgeschlossen", sagte der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., "Gleichzeitig besteht natürlich auf deutscher Seite das Bewusstsein der Verantwortung für die Verbrechen, die Deutsche in Polen […]

Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. "Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben)., Zudem wolle die SPD stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen. "Dazu werden wir […]

Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. "Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber einige Dinge müssen geändert werden", sagte er dem Magazin Politico (Montagausgabe)., Besonders bei Arbeitern verliere die SPD, warnte Lauterbach: "Dort wird die AfD stärker. Zum einen können diese Wähler dauerhaft an die AfD verloren gehen. Zum Zweiten ist das eine Kernklientel, […]

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler "bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe)., "Bei meinen Besuchen im Wahlkampf habe ich es genauso vor Ort erlebt. Immer wieder wurde der klare Auftrag formuliert: Kümmert euch um unsere Arbeitsplätze. Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und […]

Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen - insbesondere im Ruhrgebiet., So liegt in Duisburg, der fünftgrößten Stadt des Landes, Oberbürgermeister Sören Link (SPD) zwar mit rund 46 Prozent klar vorn, wird sich in zwei Wochen aber wohl in einem Duell mit AfD-Kandidat Carsten Groß behaupten müssen, der im ersten Durchgang auf 20 Prozent kam., In Gelsenkirchen wird […]

Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. "Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum Handlanger und Kompagnon der Taliban", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)., Emmerich sprach von einem "Skandal" angesichts der Tatsache, dass die Taliban Osama bin Laden einen Rückzugsort geboten hätten und bis heute als Akteur des internationalen […]

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden., "Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt", sagte Wüst am Sonntagabend dem WDR. Das sei "ein großartiges, tolle Ergebnis, wenn man diesen Bundestrend hat", so Wüst., Laut einer Hochrechnung von Infratest für den WDR kommt die CDU bei der Kommunalwahl landesweit auf 34,2 Prozent. Die SPD liegt demnach bei 22,6, die Grünen […]

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus für Neuwagen ab dem Jahr 2035., "Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch", schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, über welches das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Daher müssen Verbrenner, insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen." Diese beiden Autotypen werden nicht als Ausnahmen, sondern als wichtige Brückentechnologien gewertet., […]