Politik

Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor., Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe "verantwortungslose Arbeitsverweigerung", heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Dobrindt lasse wichtige Positionen wie die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz seit Monaten unbesetzt und entwickle "weder ein effektives Konzept gegen Drohnenspionage noch gegen andere Einflussoperationen", kritisieren die Grünen., Auf ihrer […]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert., "Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. "Derartige Fragen sind Themen, die im Parlament zu diskutieren und zu entscheiden sind", so Hille, er wolle sich dazu als Regierungssprecher nicht einlassen., Nouripour hatte eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen […]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich hat seinen Post verteidigt, in dem er beklagt hatte, dass in der Bundesrepublik lediglich die dritte Strophe des "Liedes der Deutschen" als Nationalhymne gesungen wird., "Eine souveräne Nation bekennt sich zu ihren Symbolen, ohne Angst und ohne Verkleinerung", sagte Teich der "Welt". Die dritte Strophe bleibe die offizielle Hymne. "Die ersten beiden Strophen gehören zu unserem kulturellen Erbe und stehen für eine lange Geschichte, die nicht […]

Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern., "Eine Zusammenlegung von Wahlterminen scheint auf den ersten Blick ein Mehr an Effizienz zu bieten", sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Im föderalen System sei die Eigenständigkeit der Bundesländer aber ein wichtiges Element, "sodass ausschließlich […]

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht zum Start der Großübung Quadriga 2025 mit Blick auf Russland eine unveränderte Bedrohungslage., "Putin schaut auf uns", sagte Breuer am Montag in Berlin. "Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus. Als Streitkräfte müssen wir uns darauf einstellen." Abschreckung bleibe das Best-Case-Szenario. "Genau dafür demonstrieren wir unsere Leistungsfähigkeit als Bündnis und als Bundeswehr nach innen und nach außen.", Das Ganze passiere vor dem konkreten […]

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht zum Start der Großübung Quadriga 2025 mit Blick auf Russland eine unveränderte Bedrohungslage., "Putin schaut auf uns", sagte Breuer am Montag in Berlin. "Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus. Als Streitkräfte müssen wir uns darauf einstellen." Abschreckung bleibe das Best-Case-Szenario. "Genau dafür demonstrieren wir unsere Leistungsfähigkeit als Bündnis und als Bundeswehr nach innen und nach außen.", Das Ganze passiere vor dem konkreten […]

Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Wochenende offenbar Ziel einer absichtlichen GPS-Störung geworden. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend., Konkret soll ein Jet, der die EU-Kommissionschefin am Sonntagnachmittag nach Plovdiv in Bulgarien brachte, gestört worden sein. Das gesamte GPS-System des Flughafens fiel demnach aus. Der Pilot musste manuell mithilfe analoger Karten landen., Den Berichten zufolge soll Russland hinter der mutmaßlich absichtlichen Störung stecken. […]

Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. "Eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld bedeutet eine versteckte Kürzung", sagte VdK-Chefin Verena Bentele der "Rheinischen Post"., "Die Regelsätze müssen so ausgestaltet werden, dass sie die realen Preissteigerungen tatsächlich abfedern. Wenn Menschen nur rund sechs Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung haben, ist offenkundig, dass das […]

Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, inwieweit Deutschland Hilfe leisten kann., Man sei mit den "Partnern vor Ort" - also den humanitären Organisationen - in Kontakt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Und wir prüfen auch gerade als Auswärtiges Amt, wie wir den Menschen dort helfen können, denn auch nach der Machtübernahme der Taliban haben […]