Politik

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des Sozialstaats relativiert., Für den Unions-Fachpolitiker sind sich die Koalitionäre in vielen Punkten einig: "Deswegen rede ich jetzt nicht über Clash und Bullshit, sondern ich rede darüber, dass wir etwas erarbeiten", sagte Biadacz den Sendern RTL und ntv. Prinzipiell sei der Sozialstaat stark und […]

Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an., In Kiew wollen sie hochrangige politische Gespräche führen, unter anderem auch über das Thema Korruption. Zudem solle es um die deutsche Unterstützung der Ukraine gehen sowie um die Bemühungen um einen Frieden. Die Reise war aus Sicherheitsgründen im […]

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas gefordert., Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 befänden sich Israel und die Palästinensischen Gebiete in einem Ausnahmezustand. Castellucci erklärte, dass die "menschenverachtenden Propagandavideos" der Hamas die "grausamen Bedingungen" verdeutlichten, unter denen die Geiseln festgehalten würden., […]

Der Ökonom Martin Werding kritisiert die Ausweitung der Pflegeversicherung. "Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt", sagte er dem "Stern". Die ließen sich aber nicht mehr finanzieren - vor allem, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen., Für die Pflege müsse auch das Vermögen der Menschen eingesetzt werden. Werding, der auch Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft ist, sagte: "Ich verstehe, dass Menschen ihr Vermögen vererben […]

Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Trotz der Zurückhaltung der Bundesregierung verfolgen die Städte die Initiative weiter. Nach Angaben der federführenden Stadt Hannover laufen bereits konkrete Vorbereitungen für die Aufnahme von Kindern., "Noch gibt […]

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken., Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Jens Spahn hat in diesen Zeiten keine leichte Aufgabe, auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse, die wir als Koalition haben.", Er nehme aber in der Unionsfraktion "einen großen Rückhalt für Jens Spahn wahr. Wir wissen, was wir an ihm haben und schauen jetzt nach vorne." […]

Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden.", Bilger ergänzte: "Es geht nicht nur um Sozialreformen, um für Einsparungen zu sorgen. In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind." Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen […]

Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen., Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker von CDU/CSU und SPD am kommenden Mittwoch stattfinden. Der Beginn des Koalitionsausschusses ist für den späten Nachmittag angesetzt, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise., Bei dem Treffen soll es um die für den Herbst geplanten Reformen, unter anderem beim Bürgergeld, gehen. […]

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor., Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Nouripour: "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate." Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos". Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen" hält Nouripour die Bündelung von Wahlterminen für nötig., So könnten "zum Beispiel Bundestags- und […]