Politik

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse wirft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der Bundesregierung Versagen bei der Bildungsgerechtigkeit vor., "Dass der Bildungserfolg in Deutschland so stark von der sozialen Herkunft abhängt, macht wütend und überrascht leider überhaupt nicht", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Regierung versage ebenso wie die Vorgängerregierungen darin, die zentralen Ursachen für Bildungsungerechtigkeit in den Blick zu nehmen und zu verändern. Ein Staat, der an einem Bildungssystem wie […]

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte, begrüßt das Vorgehen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe., "Das Amt des Wehrbeauftragten verzeichnet eine steigende Zahl von Meldungen und Eingaben zu Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Diese Entwicklung erfordere es, dass das Ministerium und die Kommandos dem konsequent begegnen müssten., Angesichts der steigenden Zahlen im Hellfeld habe er den Bundesminister […]

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD., "Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist kein Versuchslabor für Rechtsextremisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Handelsblatt". Wüst habe deshalb recht, wenn er jetzt konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens verlange., Ein solches Verfahren müsse sorgfältig, rechtssicher und […]

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach glaubt, dass eine Nachjustierung der Rentenreform mit der CDU machbar ist. Das Problem sei nicht, dass sich die SPD querstelle, sondern dass die Menschen Reformen nur noch als Kürzung interpretierten, sagte er dem Nachrichtensender "Welt". Das stärke am Ende die AfD. Um das zu verhindern, brauche es eine "soziale Wende"., "Es geht nicht um Querstellen, sondern es geht darum, dass wir es ernst nehmen, dass […]

Die ungarische Regierung hat die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten angekündigt., Die betroffenen Personen seien aufgefordert worden, das Land zu verlassen, teilte die ungarische Außenministerin Anita Orbán am Dienstag mit. Die Behörden in Ungarn hätten demnach festgestellt, dass diese Mitglieder der russischen Vertretung Aktivitäten ausgeübt hätten, die nach der Wiener Konvention für Diplomaten "inakzeptabel" seien., Die ungarische Seite habe den russischen Botschafter in Ungarn über diese Entscheidung informiert. Orbán erklärte, […]

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat deutlich gemacht, dass in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit dem BSW für ihn nicht infrage kommt. Stattdessen setze man auf die CDU oder deren Abweichler, im Notfall auch auf Neuwahlen., Eine von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagene Arbeitsgruppe mit AfD-Verbots-Prüfauftrag findet er unterdessen lächerlich, wie er dem Fernsehsender "Welt" sagte. "Darüber lache ich, aber wirklich. Das zeigt doch nur die Verzweiflung dieser […]

Nach der historischen Wahlschlappe der CDU in Sachsen-Anhalt hat Noch-Ministerpräsident Sven Schulze möglicherweise ein neues Amt im Blick., Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf mehrere hochrangige Christdemokraten berichtet, soll sich Schulze darauf vorbereiten, den bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Guido Heuer, abzulösen. Das könnte demnach noch im Laufe des Dienstags geschehen., Erst am Vortag hatte der CDU-Landeschef nach einer Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg mitgeteilt, dass die Parteiführung auf einem […]

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter von der staatlichen Kostenerstattung nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Ein Normenkontrollantrag der AfD-Landtagsfraktion blieb erfolglos, wie das Gericht am Dienstag mitteilte., Die Regelungen sehen vor, dass Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden, um staatliche Finanzierungsansprüche auszuschließen, wenn sie als verfassungsfeindlich gelten. Die AfD-Landtagsfraktion hatte argumentiert, dass die Gesetzesänderungen gegen das Bestimmtheitsgebot, das […]

Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping hält den von Minister Boris Pistorius (SPD) geprägten Begriff der "Kriegstüchtigkeit" für angebracht. "Das ist eine legitime Zuspitzung", sagte Scharping dem "Spiegel". Das Wort sei dazu geeignet, "eine Gesellschaft aufzurütteln, die satt ist und nicht gern über die Voraussetzungen ihres guten Lebens nachdenkt"., Der frühere SPD-Politiker sagte, die Verteidigungsfähigkeit eines Landes hänge an der Verteidigungswilligkeit seiner Menschen. Russland teste die Widerstandskraft aller Europäer. "Drohnen, Desinformation, […]