Politik

Die geplante Reform des Hautkrebsscreenings als allgemeine Kassenleistung sorgt für erhebliche Kritik, doch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt den Schritt als notwendige Fokussierung., Warken räumte ein, dass sie die Pläne anfangs selbst mit Skepsis betrachtet habe: "Ich habe das auch hinterfragt", sagte sie am Montag in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Dennoch halte sie die Neuregelung für den richtigen Weg, um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten., Warken sagte, dass das Screening […]

Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik., Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. "Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des Barunterhalts nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Unterhaltsvorschuss-Reform würde Tausende Alleinerziehende hart treffen", sagte Hostert der "Welt"., Stattdessen müsse der Rückgriff auf tatsächlich leistungsfähige […]

Deutschland und Brasilien haben bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen in Hannover eine Vertiefung ihrer strategischen Partnerschaft vereinbart. Beide Seiten hätten ein grundlegendes Interesse an einer politischen Ordnung, die sich auf Vereinbarungen stütze und in deren Rahmen Länder globale Herausforderungen gemeinsam durch Dialog und Zusammenarbeit angehen könnten, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung., Diese strategische Partnerschaft sei "stark und dynamisch" und man habe sie in den vergangenen beiden Tagen fortentwickelt, sagte Bundeskanzler […]

Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte., "Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung", sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem "Spiegel". Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte eine üppige Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorgesehen, Dobrindt distanzierte sich davon., "Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang […]

Die für Mai angesetzten Abstimmungen im Europaparlament zum digitalen Euro dürften sich verzögern. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen., Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung gilt nun der 23. Juni. Auch der 3. Juni sei möglich. Das ganze EU-Parlament könnte im Juli abstimmen. Bislang war der 5. Mai für den Ausschuss und der 26. Mai […]

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Ausgliederung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus der gesetzlichen Krankenversicherung., "Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat, von der Allgemeinheit", sagte er dem Nachrichtensender "Welt". "Wenn wir das Thema Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger nicht vernünftig lösen, dann bekommen wir ein großes Akzeptanzproblem bei dieser Gesundheitsreform." Genau das aber dürfe nicht passieren, […]

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung., "Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet werden kann", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Denn in schwierigen Zeiten brauchen wir in der Europäischen Union verlässliche Partner für diese zahlreichen Herausforderungen, die wir gemeinsam anzugehen haben." Und in diesem Sinne sehe man dann auch der Regierungsbildung in Bulgarien entgegen., Auf […]

Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran., Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, dass man wirklich "zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung" komme, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag der dts Nachrichtenagentur. "Das ist wichtig, nicht nur für die Region, sondern sicherlich auch für die gesamte Welt.", Man habe […]

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt., Es gebe "im Detail viel Aufwand, der zusätzlich entsteht", sagte Münch am Montag der dts Nachrichtenagentur. In der Vergangenheit habe man Fälle gehabt, die "sehr aufwandsarm" bearbeitet worden seien. Jetzt habe man mit Kontrollfragen sehr viel zu tun. So müsse man beim Vorfinden von Cannabis oft erst mit der Feinwaage […]