Politik

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will nach dem schwachen Abschneiden deutscher Schüler bei der neuesten Pisa-Studie das Bildungsmonitoring verbessern., "Das Bildungsmonitoring erfüllt seinen Zweck in Deutschland noch nicht hinreichend", sagte sie am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. In Berlin spreche man jetzt über Pisa Deutschland - was das beispielsweise genau für Bayern oder für Nordrhein-Westfalen bedeute, könne man aber nicht sagen. In den einzelnen Ländern seien viele nötige Schritte "längst auf einem […]

Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche begonnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2027 für Geduld. "Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen reihenweise nach oben", sagte er. "Das hat auch mit unserem Handeln hier zu tun. Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung und die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei.", Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 555,4 Milliarden […]

Knapp sechs Wochen nach ihrer Ernennung haben Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Dienstag im Bundestag ihren Amtseid geleistet., Beide Minister waren am 29. Juli von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Bilger trat damit die Nachfolge von Patrick Schnieder an, während Linnemann auf Nina Warken folgte, die Kanzleramtschefin wurde. Da Warken aber bereits ein Ministeramt innehatte, war keine erneute Vereidigung notwendig., Die Entscheidung, mit der Vereidigung […]

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) lehnt den von der SPD erneut geforderten Spritpreisdeckel ab. Die Union habe bei dem Thema weiterhin Bauchschmerzen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. In Ungarn habe ein Preisdeckel nicht funktioniert, dort seien die Tankstellen leergelaufen. "Das möchte ich nicht, dass das in einer Volkswirtschaft wie Deutschland passiert", sagte Müller, der in der Energiepreis-Taskforce sitzt., Vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könne man parlamentarisch ohnehin […]

Trotz der ungewöhnlich scharfen Kritik des Bundeskanzlers hält es Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) weiterhin für richtig, sich direkt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gegen den Kurs von Spitzenkandidat Schulze gestellt zu haben. Es sei richtig, die Prinzipien und Grundsätze der CDU offen auszusprechen, sagte Müller den Sendern RTL und ntv. Der Wähler müsse ja auch wissen, was die Partei nach der Wahl mache. Für ihn sei klar: "Nicht mit den […]

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt eine Kehrtwende beim Reformkurs der Bundesregierung., "Wenn die Mehrheit der Menschen den Kurs bei der Rentenreform für falsch hält und Ängste in der Gesundheitsversorgung zunehmen, dann müssen wir darüber sprechen, ob es keinen besseren Weg für Reformen gibt", sagte der Vorsitzende Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe)., In der Koalition spürten alle, "wie derzeit die Stimmung ist. […]

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert nach dem Hackerangriff auf die Landesregierung mehr Geld vom Bund für den Schutz kritischer Infrastruktur in der Hauptstadt., "Wenn Deutschland in irgendeiner Form angegriffen wird, dann ist Berlin ein elementares Ziel", sagte Giffey dem Nachrichtenmagazin Politico. Die Neuaushandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags mit dem Bund müsse dem Rechnung tragen. Berlin habe als Hauptstadt andere und größere Herausforderungen als jede andere deutsche Stadt., "Die Bedrohungslage nimmt zu und […]

Vor Bekanntgabe der jüngsten Pisa-Ergebnisse an diesem Dienstag fordert die SPD einen höheren Beitrag Vermögender zur Bildungsfinanzierung sowie eine "schrittweise Gebührenfreiheit" für Kindertagesstätten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Präsidiumsbeschluss., "Was für Schule, Ausbildung und Studium gilt, muss auch für den ersten Bildungsort gelten: Der Zugang darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen", heißt es in dem Beschluss. "Um die Länder zu stärken, die maßgeblich für […]

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Bundesregierung aufgefordert, geplante Reformvorhaben kritisch zu überprüfen. Die Antwort auf Unzufriedenheit und Abstiegsängste dürfe nicht sein, soziale Sicherheit weiter infrage zu stellen, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Dienstag)., Die Regierung müsse daher ihre geplanten Kürzungen bei sozialen Leistungen kritisch überprüfen, mahnte Engelmeier. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei für den Verband Anlass zu großer Sorge, sagte […]