Politik

Zur Sanierung des Bundeshaushalts schlägt der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein milliardenschweres Sparpaket vor. "Jetzt gilt es. Wir haben noch eine Menge zu tun. Wir müssen und können sparen", sagte Söder der "Bild" (Dienstagausgabe). "Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich.", Klar sei, die Wirtschaft müsse "Vorfahrt" haben, sagte Söder. Konkret mahnte der CSU-Chef, das Bürgergeld müsse abgeschafft werden. "Zumutbare Arbeit muss […]

Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen so Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der veröffentlichte Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor., Neben der Fußfessel sollen Familiengerichte die Möglichkeit bekommen, Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen insbesondere Annäherungsverbote sollen zudem schärfer geahndet werden können. Nach dem Gesetzentwurf könnten Familiengerichte […]

Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat angekündigt, dass sein Land bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden., "Für Estland kann ich sagen, dass wir bereit sind, uns an einer Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen", sagte der Diplomat der "Welt". "Wir würden Truppen in die Ukraine schicken und hoffen, dass auch unsere Verbündeten, die über größere Streitkräfte verfügen, so handeln werden.", Vseviov bezieht damit Stellung zu […]

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will das Selbstbestimmungsgesetz besser vor Missbrauch schützen. Der Fall der Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt mache offensichtlich, "dass gut gemeint häufig das Gegenteil von gut ist", sagte Frei am Montag den Fernsehsendern RTL und ntv., "Während man möglichst gute Rahmenbedingungen für die Betroffenen schaffen wollte, hat man durch diese extrem niedrigschwellige Lösung natürlich auch massive Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet", so Frei. "Das sehen wir jetzt hier tatsächlich und […]

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den EU-Erweiterungsprozess zügig vorantreiben. "Ein starkes, geeintes und offenes Europa ist nicht nur ein Versprechen für Wohlstand und Sicherheit", sagte der Außenminister am Montag vor einer Reise nach Zagreb. Es sei ein Bollwerk gegen autoritären Druck und ein Garant für die Stabilität des Kontinents., "Als Vorbild und Brückenbauer für die Beitrittskandidaten, besonders im Westbalkan, kommt Kroatien eine Schlüsselrolle im EU-Erweiterungsprozess zu", fügte der Minister hinzu. […]

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist zu einem eintägigen Besuch in die Ukraine gereist. "Ich suche in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler den Austausch, wie Deutschland die Ukraine bei einem möglichen Friedensprozess bestmöglich unterstützen kann", sagte er am Montag vor seiner Ankunft., Russland müsse ein ernsthaftes Interesse an einem gerechten Frieden zeigen. Der russische Präsident Wladimir Putin sollte sich dabei keinerlei Illusionen machen, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine bröckeln […]

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat vor der dramatischen Lage der Sozialversicherungen gewarnt und die Bundesregierung zu Reformen aufgefordert., "Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen - die sind nicht zukunftsfest", sagte Schnitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es werde immer schwieriger, die Rentenzahlungen aus den Beiträgen der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren. "Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.", Zwar räumte sie Union und […]

In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel., "Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird auch das Pensionsalter verändern müssen. Wer Renten kürzt oder erhöht, wird auch Pensionen kürzen oder erhöhen müssen", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Jede Veränderung bei der Rente müsse sich bei den Pensionen widerspiegeln., Man könne zwar diese beiden Systeme der Altersversorgung nicht eins zu eins vergleichen. […]

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen., "Wir wissen in allen drei Koalitionsparteien, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben und uns darum kümmern sollten, Probleme zu lösen und die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Bilger im Berlin Playbook-Podcast (Montag) des Nachrichtenmagazins POLITICO., Das Treffen der Unionsspitzen am Montagnachmittag sei "seit Wochen geplant" und […]