Politik

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will sich für eine strengere Regulierung von Lootboxen einsetzen, die ähnliche Mechanismen wie Glücksspiele aufweisen, wie ihr Ministerium am Sonntag mitteilte., Drese verwies darauf, dass 72 Prozent der 12- bis 19-Jährigen mehrmals wöchentlich oder täglich Videospiele spielen und dabei oft mit Lootboxen in Kontakt […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den erzielten Zoll-Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump gegen Kritik verteidigt., Die Vereinbarung stehe für eine "bewusste Entscheidung - Stabilität und Berechenbarkeit statt Eskalation und Konfrontation", schreibt die EU-Kommissionspräsidentin in einem Gastbeitrag für die FAZ (Montagsausgabe). "Stellen Sie sich nur einmal vor, die beiden größten Wirtschaftsmächte der demokratischen Welt hätten sich nicht geeinigt und einen Handelskrieg begonnen - gefeiert worden wäre das einzig und allein […]

Angesichts ihres Dauertiefs ruft der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) seine Partei dazu auf, mit neuen Ideen und politischer Emotionalisierung um Vertrauen zu werben. "Emotionen waren und sind immer Teil von Politik. Wir sollten die politischen Emotionen nicht den Linken und der emotional toxischen AfD überlassen", sagte Schweitzer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)., Die Begeisterung für politische Ideen hätten die SPD einst stark gemacht. "Diesen Geist müssen wir in uns selbst entfachen, […]

SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir müssen mit Konzernchefs und Betriebsräten diskutieren, wie wir die Stahlindustrie stärken können - etwa durch niedrigere Energiepreise.", Darüber hinaus müsse es im Zollstreit mit den USA gelingen, beim Stahl eine vernünftige Lösung zu finden, so Klingbeil. "Vernünftig sind niedrige Zölle oder hohe […]

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. "Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen", sagte Rehlinger der "Bild am Sonntag"., "Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Aussage getroffen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu eine Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Impulse. Aber ich glaube, dass es gut ist, den Zoom ein bisschen aufzuziehen." Sie wolle "keine Neiddebatten", so Rehlinger. […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht., "Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen.", Klingbeil fügte hinzu: "Wir müssen die Feinde der Demokratie bekämpfen. Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein […]

Union und Grüne sehen nach dem Weggang von Bahnchef Richard Lutz die Chance auf konkrete Verbesserungen für Fahrgäste., "Ein neuer Bahnvorstand sollte ein klares Signal an die Kundinnen und Kunden senden - die Rücknahme der umstrittenen Abschaffung der Familienreservierung kann ein solches, erstes Zeichen sein", sagte der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), dem "Handelsblatt". Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, die Wiedereinführung der Familienreservierung "würden wir sehr begrüßen"., Aus Sicht […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt., In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne man "nicht nur Innenpolitik machen", sagte Merz am Samstag auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück. Man müsse im Ausland präsent sein - "nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Politik", fügte er hinzu. "Wirtschaftspolitik ist die Priorität dieser Bundesregierung", so der Kanzler., Es […]

Im schwarz-roten Steuerstreit fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), extrem Reiche stärker zu besteuern., "Es ist Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen", sagte Schweitzer dem Tagesspiegel. Es gebe eine steigende Zahl von Deutschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Erwerbsarbeit bestritten, "sondern davon leben, dass sie hohe Vermögen, Aktien, große Erbschaften besitzen", sagte Schweitzer., "Diese Menschen werden im Verhältnis viel, viel weniger besteuert als […]