Politik

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), will nicht Richterin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden und weist entsprechende Spekulationen zurück., Barley sagte der "Rheinischen Post": "Zu Personalfragen äußere ich mich grundsätzlich nicht. Aber zu meiner Person kann ich sagen, dass ich in Europa noch viel vorhabe.", Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD zwar eine neue Kandidatin gefunden. Der Name wird aber noch streng […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verwundert über Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gezeigt., "Ich habe Julia Klöckner gewählt. Aber ich muss schon sagen, dass ich über manches irritiert bin: etwa `Nius` und die `taz` in einen Topf zu werfen", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wolfgang Schäuble so etwas gemacht hätte." Schäuble war einer der Vorgänger Klöckners an der Spitze des Parlaments., […]

Die Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. "Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird", sagte der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)., "Es bleibt abzuwarten, wann Union und SPD in die Pötte kommen. Sie wollten vor der Sommerpause die Wahlrechtskommission einrichten", sagte der Bundestagsabgeordnete mit Blick auf das "Sofortprogramm" der Bundesregierung. "Wir sind jetzt deutlich im […]

Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt., "Ich persönlich glaube nicht, dass die Bundeswehr aktuell in der Lage wäre, sich an so einer Mission mit Soldaten zu beteiligen", sagte der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Natürlich müsse sich Deutschland immer an der Unterstützung der Ukraine beteiligten, "das […]

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und das Umfeld des Bundeskanzlers haben eingeräumt, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bundeskanzler, Partei und Fraktion verbesserungswürdig sind., Linnemann lobte, dass der Bundeskanzler außenpolitische Verantwortung übernehme. "Das nennt man Führung und es ist gut, dass Friedrich Merz diese Verantwortung auf sich nimmt und klare Linien vorgibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber es stimmt auch, dass wir in der Abstimmung zwischen den Parteien, Fraktionen und der […]

Politiker mehrerer Parteien fordern strengere Vorschriften dafür, welche Berufsgruppen medizinische Schönheitseingriffe durchführen dürfen. "Das Heilpraktikergesetz ist veraltet und berücksichtigt moderne ästhetische Eingriffe nicht", sagte Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt am Sonntag"., Problematisch sei beispielsweise, dass Heilpraktiker Hyaluronsäure injizieren dürften, trotz hoher Risiken gerade bei Injektionen im Gesichtsbereich. "Diese Regelung ist aus Patientensicht nicht mehr vertretbar", sagte Borchardt., Die Unionspolitikerin fordert zudem eine stärkere Kontrolle […]

Die EU hat der Ukraine in der ersten Hälfte dieses Jahres 10,1 Milliarden Euro an Erlösen aus eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank überwiesen. Dies zeigen Zahlen der Europäischen Kommission, über die die "Welt am Sonntag" berichtet., Brüssel unterstützt mit dem Geld militärische und zivile Projekte in dem Land. Im März, Mai, Juni und Juli erhielt die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Zahlen zufolge jeweils eine Milliarde Euro an Zinserträgen, […]

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. "Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren", sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht - gerade in diesen extremen Zeiten", erklärte Klingbeil. "Diese Meinung […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.", Niemand müsse in Deutschland arbeiten. "Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen […]