Politik

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden lebe, sei jeder dazu aufgerufen, selbst vorzusorgen, sagte Sütterlin-Waack der FAZ (Mittwochsausgabe)., "Die Behörden sind beim Bevölkerungsschutz sehr aktiv. Aber wir können als Staat im Ernstfall nicht die gesamte Bevölkerung evakuieren und versorgen. Die Menschen müssen im Notfall mit […]

Die Grünen im Bundestag haben mit scharfer Kritik auf den Koalitionskrach zu den neuen Wehrdienstplänen reagiert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen.", Es mache Sorgen, wie viel Unzuverlässigkeit die Koalition ausstrahle - bei einem Thema, bei dem Zuverlässigkeit besonders gefragt sei. Die […]

Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren., Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der ersten Lesung und Anhörungen über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu beraten. Die Union hatte dagegen darauf gedrängt, in der Koalition eine Verständigung über Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung zu erzielen, noch bevor […]

Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck "Alle gegen die AfD" müsse vermieden werden, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber dem "Stern". "Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt", so Tauber. Der 51-Jährige fürchtet angesichts der Stärke der AfD sonst "parlamentarische Blockaden"., Tauber, der […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für ein Wehrdienst-Stufenmodell sabotiert zu haben., "Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU). "Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell […]

Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe)., Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge […]

Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am Dienstagabend einstimmig gefasst, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe). Demnach soll auch der Rettungsdienst neu strukturiert werden., Als Grund dafür, aus der Opposition heraus einen Gesetzentwurf einzubringen, nennen die Grünen die Untätigkeit von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Wir stehen bei der Notfall- und Rettungsdienstreform an einem Punkt, […]

Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden, sollen künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden. Bei Eignung sollen sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden., Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), verteidigte die Wehrdienst-Lotterie. "Dieses Verfahren stellt die Wehrgerechtigkeit gerade her, weil wir eben nicht […]

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will die von Präsident Emmanuel Macron seit Jahren vorangetriebene Rentenreform vorerst stoppen. Er werde vorschlagen, die Rentenreform bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen, sagte Lecornu am Dienstag in einer Grundsatzrede vor der Nationalversammlung., Die Regierung sei bereit "für eine neue Debatte über die Zukunft unseres Rentensystems". Eine Sozialreform, so notwendig sie auch sei, könne nur umgesetzt werden, wenn sie "verständlich und gerecht" ist. Konkret soll nun bis zum […]