Politik

Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit., Demnach befanden sich am Abend zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handele sich hierbei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation, die als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr dem Parlamentsvorbehalt unterliegen würde. An Bord der beiden Flugzeuge befinden […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der "Familienreservierung" durch die Deutsche Bahn., Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch im Ministerium bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Gleichzeitig verwies er aber erneut auf die Äußerung des Verkehrsministers von letzter Woche. Da hatte Schnieder dem RND gesagt, er halte die Abschaffung der Familienreservierung "für ein […]

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik., "Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der "Welt". Bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers seien […]

Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der eigenen Partei., Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer mahnt Klingbeil: "Die SPD setzt auf Freiwilligkeit, der Koalitionsvertrag auch. Das Vorbereiten eines Zwangs ist dementsprechend nicht angebracht." Es gebe bei der Bundeswehr dringendere Hausaufgaben zu erledigen, sagte Türmer dem "Spiegel"., So würden fast 30 Prozent der […]

Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar räumt den aktuellen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des militärischen Konflikts zwischen seinem Land und dem Iran keine großen Erfolgschancen ein. "Ich glaube nicht besonders an Diplomatie mit dem Iran", sagte er der "Bild" (Samstagsausgabe). "Alle diplomatischen Bemühungen bisher waren nicht erfolgreich.", Der Minister erklärte außerdem: "Sie nutzen diese Gespräche in der Regel, um zu täuschen, um Zeit zu gewinnen und Fortschritte zu machen - […]

Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende rund 3,6 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mit., Dies entspricht demnach 0,1 Monatsausgaben und somit nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben. Die Überschüsse der Krankenkassen dienen damit vorrangig der Auffüllung ihrer Finanzreserven auf […]

Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell stimmen die Fraktionen den Einsetzungsbeschluss demnach im Detail ab. Am Dienstag könnte er von den Fraktionen auf den Weg gebracht werden. Die Kommission könnte dann vom Bundestag offiziell eingesetzt werden., Als Vorsitzende des Gremiums ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann im Gespräch. Der Kommission […]

Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen. "Es gibt keinen direkten Kontakt", antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Frage der dts Nachrichtenagentur, ob der Bundeskanzler Friedrich Merz offen für ein Telefonat mit Putin sei., Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit bereits "ständig kommuniziert, dass sie den dringenden Wunsch hat, diesen Krieg auf einem politischen Weg zu einem Ende zu führen", […]

Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. "Ich glaube, der Gipfel und die internationale Situation müssen jetzt nicht zwingend miteinander verknüpft werden", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur., Gleichzeitig kommentiere man keine militärischen Pläne von Bündnispartnern. "Wahrscheinlich wird man auch über die Situation im Nahen Osten sprechen, aber ich will jetzt nicht spekulieren über […]