Politik

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. "Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen aus diesen aufgeregten Debatten und weniger hyperventilieren", sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)., "Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht - gerade in diesen extremen Zeiten", erklärte Klingbeil. "Diese Meinung […]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, dann muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist", sagte Linnemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Entsprechend darf er dann keine Hilfe mehr bekommen.", Niemand müsse in Deutschland arbeiten. "Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann nicht erwarten, dass das Menschen […]

In der Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, auf Kürzungen in allen Ressorts und eine gerechte Verteilung von Lasten gepocht., Die Minister seien in der Verantwortung, in ihren Ministerien konkrete Einsparvorschläge zu machen. "Um es deutlich zu sagen: Die Zeit ist vorbei, öffentlich vom Finanzminister Einsparlisten zu fordern und zugleich intern in den Haushaltsverhandlungen horrende Mehrausgaben zu fordern", sagte Rudolph der "Rheinischen Post" […]

Die Linke will ihr Profil in den Bereichen Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit mit einer bundesweiten Mietenkampagne weiter schärfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Parteivorsitzenden am Samstag in den Parteivorstand einbringen wollen und über den "T-Online" berichtet., Man wolle mit einer bundesweiten Kampagne dieses Thema setzen. Die Aktionen sollen im Herbst starten. Dafür sollen nun flächendeckend "Aktive" ausgebildet werden, so die Idee der Mietenkampagne. Diese sollen den Plänen […]

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben zur Tragfähigkeit von Brücken, um sie für moderne Panzer tauglich zu machen. Wie die "Kölnische Rundschau" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Brückenbauten künftig für höhere militärische Lastenklassen ("Military Load Classification", MLC) ausgelegt werden. "Die neuen MLC werden bei der Planung von Neubauten und Ersatzneubauten sowie bei Verstärkungsmaßnahmen je nach technischen Möglichkeiten und Machbarkeit berücksichtigt, insofern diese Bauwerke militärisch relevant sind", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums […]

Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, aber den Namen nicht verraten will., "Dass Matthias Miersch jetzt öffentlich angekündigt hat, er habe einen Namen für eine Person, ohne aber notwendige Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen hierzu geführt zu haben, ist nach dem bisherigen Verlauf der gescheiterten Wahl unklug und heizt zudem unnötig Spekulationen an", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta […]

Grünen-Chef Felix Banaszak ruft seine Partei dazu auf, offener über Probleme bei der Integration von Migranten zu sprechen. "Damit ich zu rationalen Lösungen in der Migrationsdebatte komme, muss ich auch benennen, dass es Herausforderungen gibt", sagte er der Wochentaz. "Und ja, mit Migration und Vielfalt gehen neue Konflikte einher. Einwanderungsgesellschaft heißt Arbeit, aber die lohnt sich.", Als Beispiel nannte er Berichte über einen Lehrer, der von Schülern an einer Grundschule […]

Nach der schriftlichen Aufforderung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Kabinettskollegen, substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorzulegen, erwartet auch die Union konkrete Einsparmaßnahmen., Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Der Brief des Finanzministers ist der erste wichtige Schritt zur Haushaltskonsolidierung." Middelberg ergänzte: "Deshalb müssen jetzt alle Ministerinnen und Minister liefern, denn in jedem Bereich gibt es Konsolidierungs- und Einsparmöglichkeiten.", Im Koalitionsvertrag habe man zudem vereinbart, […]

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat den Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Festnahme eines Ukrainers im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines ein Lob ausgesprochen., "Die Festnahme zeigt: Unsere Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner leisten hervorragende Arbeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Jetzt müsse der Anschlag im Herbst 2022 auf die beiden Pipelines vollständig aufgeklärt werden., Henrichmann fügte hinzu: "Verrückt ist besonders, dass der Verdächtige […]