Politik

Julia Klöckner (CDU) und der TV-Moderator Jörg Pilawa wehren sich gegen Paparazzi-Fotos. "Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert", betonte der bekannte Promi-Anwalt Christian Schertz in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung "aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten", wie es hieß., "Unabhängig davon müssen sie Berichte über den Umstand der Beziehung hinaus, die in ihre Privatsphäre eingreifen, nicht hinnehmen." Das gelte insbesondere für […]

Das Finanzierungsdefizit des Staates ist im 1. Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Mit 28,9 Milliarden Euro war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2025 eine Defizitquote von 1,3 Prozent., Mit 16,7 Milliarden Euro hatte der Bund erneut den größten Anteil am gesamtstaatlichen […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus., "Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an einem Verbot vorbei. Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin POLITICO. "Ich beurteile das nicht juristisch oder politikwissenschaftlich, sondern aus Sicht eines Parlamentariers und Familienvaters. Ein Blick auf die Geschichte gibt mir auf jeden […]

Zum Ende der Sommerpause hat sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Probleme der Koalition aus Union und SPD auch mit der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet. So habe "die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert", sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem habe die Koalition eine deutlich knappere Mehrheit als frühere Große Koalitionen, und gleichzeitig seien "die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden"., Zugleich verwies der Fraktionschef auf eine große […]

Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert, die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren. "Die Entscheidung, Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, klingt bei der verheerenden Lage in Gaza nachvollziehbar, auch in meiner Partei finden sie viele richtig", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Sie ist aber kurzsichtig.", Deutschland sei sowohl bei der Rüstungstechnologie als auch in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sehr auf […]

In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von Patienten für verschreibungspflichtige Medikamente ins Spiel gebracht. "Wenn man die in Deutschland sehr geringen Selbstbeteiligungen der Inflation gemäß anpassen würde, wären auch eine ganze Reihe von Arzneimitteln nicht mehr in der Erstattung, weil ihr Preis niedriger wäre als die Selbstbeteiligung", sagte Greiner den Zeitungen der […]

Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", schreibt Heusgen in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben)., Darin beklagt der ehemalige deutsche UN-Botschafter das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im […]

Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die "Verdachtsfall"-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht., Der Antrag an das Bundesverfassungsgericht sei "umfangreich begründet", teilte die AfD mit. Gerügt würden "mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Verfassungsvorgaben wie des Rechts auf den gesetzlichen Richter", hieß es., Mit einem am 22. Juli verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen […]

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren die Grundsteuer weiter erhöhen könnten, um Finanzlücken zu schließen., "Dadurch, dass sich nun die Finanzlage vor Ort so dramatisch verschlechtert hat, ist nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte sich in ihrer Not gezwungen sehen, unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Aufkommen der Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen", sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Welt" […]