Politik

Die SPD hat einen neuen Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefunden. "Wir haben einen Namen", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fernsehsendern RTL und ntv. "Und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen.", "Denn es ist wichtig, dass wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und den Linken, natürlich darüber reden, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit", so der SPD-Politiker weiter., Mit Unionsfraktionschef Jens […]

Der Vorschlag von CSU-Generalsekretär Martin Huber, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um mit den Mitteln das Haushaltsloch zu stopfen, sorgt für Ärger in der Koalition., "Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung ist absurd", sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, dem "Tagesspiegel". Wer jetzt den Stecker ziehe, gefährde nicht nur den Hochlauf der Wärmewende und die Klimaziele, sondern zerstöre auch Vertrauen bei Bürgern, Unternehmen und Handwerk., Als Reaktion auf Überlegungen […]

Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024" hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als "eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit" bezeichnet., Der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) sagte Prien: "Junge Menschen sind dem stetigen Risiko ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Die rasanten digitalen Entwicklungen eröffnen neue Räume der Gefahr - von Cybergrooming über Sextortion bis hin zu Deepfakes, in […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro., Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch "um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern", sagte der CDU-Politiker dem Focus. "Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden.", Das sei […]

Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. "Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben)., Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende Altersverifikation, etwa nach Vorbild des britischen Online Safety Acts, im Internet zwar nicht möglich. "Die Bundesregierung will das ändern und setzt sich entsprechend dem Koalitionsvertrag für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dringt beim Bundestags-Wahlausschuss auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. "Es geht um den historischen Sonderfall eines extrem knappen Scheiterns einer Partei bei einer Bundestagswahl", sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)., "Wir haben sehr große Anomalien, systematische Auszählungsfehler und auffällig viele Verwechslungen belegen können", behauptete sie. "Ich würde mir wünschen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine Neuauszählung anordnet.", Eine entsprechende Stellungnahme des BSW an […]

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen., "Ich habe mich schon mit AfD-Parolen, Hass und Hetze auseinandergesetzt, da war manch einer meiner Kritiker noch gar nicht im Bundestag", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie `Mörder, Mörder, Mörder` hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer `Machtergreifung` den politischen […]

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. "Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht", sagte Wagenknecht der "Welt" (Donnerstagausgabe)., "Allein schon aus historischen […]

Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Drohne soll in einem Maisfeld einen Krater von rund sechs Metern Durchmesser hinterlassen haben., General Dariusz Malinowski, stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte, erklärte, dass es sich wohl um eine sogenannte Köderdrohne handle. "Sie flog wahrscheinlich sehr niedrig, um unserem Radarfeld zu entgehen", so Malinowski., Polens […]